Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 309 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Dezember 2022 -

Studienstipendium nach Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie des Landes Brandenburg auf BAföG-Leistungen anrechenbar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen 6 B 8/22 über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gewährt wird. Aus der Pressemitteilung Nr. 19/22 vom 15.12.2022 ergibt sich: Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg gewährt an Studentinnen und Studenten der […]

16. Dezember 2022 -

Gewerkschaft muss Handakte herausgeben

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 26.10.2022 zum Aktenzeichen 7 O 52/22 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Gewerkschaft die Handakten an ein Mitglied herauszugeben hat. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Herausgabe einer Handakte aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag geltend. Der […]

16. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

EuGH zur Leiharbeit

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen C‑311/21 entschieden, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit dahin auszulegen ist, dass diese Bestimmung durch ihre Bezugnahme auf den Begriff „Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern“ nicht erfordert, ein den Leiharbeitnehmern eigenes Schutzniveau zu berücksichtigen, das über […]

15. Dezember 2022 -

Behörde

Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.12.2022 zum Aktenzeichen 6 A 6/21 entschieden, dass das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) rechtmäßig […]

15. Dezember 2022 -

Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 29.11.2022 zum Aktenzeichen 4 A 2856/18 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

15. Dezember 2022 -

Bebauungsplan „Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter“ der Stadt Kelkheim

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1089/21.N einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 185/12 „Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter“ der Stadt Kelkheim vom 22. Juni 2020 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 17/2022 vom 14.12.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegener Grundstücke […]

15. Dezember 2022 -

Verfassungsrecht

postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 24. Oktober 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvR 19/22 und 1 BvR 110/22 zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (fortan: „Erblasser“) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte Klagen auf Unterlassung sowie […]

14. Dezember 2022 -

Behörde

Der nachdrückliche Wunsch einer 15-jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Familiensenat) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 UF 37/22 entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung […]

14. Dezember 2022 -

Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot erfolgreich

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 12.12.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1548/22 dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs angeordnet. Aus der Pressemitteilung des VG Saarland vom 12.12.2022 ergibt sich: Nach § 20a Abs. 1 […]

14. Dezember 2022 -

Schadensersatz

Wirtschaftsprüfer von Wirecard zur Auskunft und Akteneinsicht verurteilt

Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung der Wirecard AG zu Auskunft und Einsicht in Handakten De 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat mit am 15. November 2022 verkündetem Urteil die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verurteilt. […]