Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 311 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Dezember 2022 -

Gericht muss mögliche Befangenheit prüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2263/21 entschieden, dass eine berufsgerichtliche Entscheidung mangels gerichtlicher Prüfung der möglichen Besorgnis der Befangenheit verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist selbständige Ärztin und betrieb im hier relevanten Zeitraum eine Gemeinschaftspraxis mit einem Kollegen. Im Anschluss an drei Kontrollen der Praxis durch das örtliche […]

10. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 6 AZR 31/22 entschieden, dass die Rentennähe eines Arbeitnehmers bei der sozialen Auswahl innerhalb einer betriebsbedingten Kündigung berücksichtigen dürfen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 46/22 vom 08.12.2022 ergibt sich: Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in […]

08. Dezember 2022 -

Verfassungsrecht

Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/22 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch […]

08. Dezember 2022 -

Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen III ZR 204/21 entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 177/2022 vom 08.12.2022 ergibt […]

07. Dezember 2022 -

Schöffe nimmt an Montagsspaziergängen teil und verstößt gegen Maskenpflicht – keine Amtsenthebung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 187/22 entschieden, dass ein Schöffe nicht von seinem Amt zu entbinden ist. Der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses hat unter Hinweis darauf, dass gegen den Jugendhauptschöffen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in drei Fällen Anklage erhoben ist und gegen ihn wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht […]

07. Dezember 2022 -

akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1139/22 entschieden, dass die Anordnung der akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft verfassungswidrig ist. Am 28. Juni 2019 erließ das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Vergewaltigung […]

07. Dezember 2022 -

Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 4 L 460/22 entschieden, dass der Betrieb eines Tantra-Studios eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erfordert. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 53/2022 vom 07.12.2022 ergibt sich: Nach dem ProstSchG bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Antragstellerin betreibt […]

06. Dezember 2022 -

3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.11.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1115/22 entschieden, dass 3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 90/2022 vom 06.12.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete verurteilt. Das Amtsgericht […]

06. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts Bochum bestätigt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 17 Sa 139/22 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem im Jahr 2005 eingestellten, inzwischen 34-jährigen Garten- und Landschaftsbauer am 2. August 2021 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31. März 2022 gekündigt. Als […]

06. Dezember 2022 -

Behörde

Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz („EU-Wiederaufbaufonds – NGEU“) erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 06. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21 zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2022 vom 6. Dezember 2022 ergibt sich: Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der […]