Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 322 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. November 2022 -

Behörde

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 7 C 1.22 entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ohne vorherige Ankündigung zulässig ist. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66/2022 vom 09.11.2022 ergibt sich: Die Betreiberin eines Sonderabfall-Zwischenlagers macht […]

09. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Kündigungen von Betriebsratswahlinitiatorinnen sind unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 08.11.2022 zu den Aktenzeichen 8 Sa 243/22, 8 Sa 242/22 und 8 Sa 244/22 entschieden, dass die Kündigungen von Betriebsratsinitiatorinnen unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 08.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental […]

08. November 2022 -

Behörde

Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Gebrauch einer Waffe unter Alkoholeinfluss

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 20. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 2 K 1675/22.TR entschieden, dass waffenrechtlich zuverlässig nur derjenige ist, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen an den Tag zu legen, die zu Gefährdungen Dritter führen können. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. […]

08. November 2022 -

Funkmast in Bleialf

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 5 L 3005/22 einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Funkmasts in Bleialf abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 30/2022 vom 08.11.2022 ergibt sich: Die Eigentümerin eines am Ortsrand belegenen Grundstücks hat gegen die der Beigeladenen seitens des Eifelkreises Bitburg-Prüm erteilte Baugenehmigung […]

08. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. November 2022 zum Aktenzeichen 6 AZR 15/22 entschieden, dass die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 grundsätzlich wirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 42/22 vom 08.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. […]

08. November 2022 -

Beschwerde eines Rechtsreferendars gegen Zuweisungsentscheidung erfolglos

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2022 zum Aktenzeichen 2 B 286/22 die Beschwerde eines Rechtsreferendars zurückgewiesen, mit der er die Zuweisung an einen ausbildenden Rechtsanwalt seiner Wahl begehrt. Auch die zugleich eingelegte Beschwerde des Rechtanwalts hatte keinen Erfolg. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 14/2022 vom 07.11.2022 ergibt sich: Der […]

05. November 2022 -

Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.11.2022 zum Aktenzeichen 18 L 1522/22 auf drei Eilanträge von in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern entschieden, dass die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln rechtswidrig erfolgt ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 03.11.2022 ergibt sich: Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone […]

04. November 2022 -

Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung – Fehlendes Gepäck beeinträchtigt den Reisezweck erheblich

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 20. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 11 U 9/22 entschieden, dass wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen hat. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden […]

04. November 2022 -

Ablichtung von Falschparkern durch Bürger für Anzeige bei Polizei rechtmäßig?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat Urteilen vom 2. November 2022 zu den Aktenzeichen AN 14 K 22.00468 und AN 14 K21.01431 zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger […]

04. November 2022 -

Diebstahl von Koffern am Flughafen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.10.2022 zum Aktenzeichen 2-28 O 238/21 entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 04.11.2022 ergibt sich: Die Kläger […]