Rechtstipps

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 30. September 2022 zum Aktenzeichen 24 L 230/22 entschieden, dass die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts einen vorläufigen Anspruch auf die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung – jedoch nicht soweit sie die zeitweise Erhebung von Eintrittsgeldern beantragt hat. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und Hafenverordnung – LSchiffHVO) für mit höherrangigem Recht vereinbar erklärt und damit den Antrag eines Unternehmens abgelehnt, das […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 26. August 2022 zum Aktenzeichen 6 K 747/22.TR entschieden, dass das Anhalten und Umstellen des sogenannten „Spaziergangs“ in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtmäßig war. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene Platzverweis und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.07.2022 zum Aktenzeichen VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 040/22 vom 29.09.2022 […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 zu den Aktenzeichen 4 L 159/21 – (Sekundarschule), 4 L 228/21 – (Grundschule) und 4 L 258/21 – (Gymnasium) die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die Anträge der Schulträger unter […]