Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 332 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. September 2022 -

Internet & Presse

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 319/20 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Aus der Pressemitteilung des BGh Nr. 141/2022 vom 28.09.2022 ergibt […]

28. September 2022 -

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2022 zum Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 140/2022 vom 28.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein […]

28. September 2022 -

Sozialrecht

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen L 12 AS 1323/19 entschieden, dass die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II sich auch auf Familienangehörige erstreckt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 28.09.2022 ergibt sich: Die 2018 geborene Klägerin lebt mit Mutter und Schwester in einem […]

27. September 2022 -

Unfall mit dem Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.05.2022 zum Aktenzeichen 2 U 20/22 entschieden, dass ein Rettungsdienst ein Schmerzensgeld zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.09.2022 ergibt sich: Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu […]

26. September 2022 -

Strenger Maßstab bei der Behauptung eines Rechtsanwalts, dass er kein Internet hatte

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.07.2022 zum Aktenzeichen 16 B 413/22 entschieden, dass ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seit dem 01.01.2022 nachweisen muss, dass er einen Schriftsatz nicht elektronisch einreichen konnte. Die Beschwerdeschrift ist vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht worden. Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § […]

26. September 2022 -

Sozialrecht

Vorläufig kein „Hartz IV“ für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 08.07.2022 zum Aktenzeichen L 7 AS 752/22 B ER entschieden, dass der Beschuldigte eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro vorläufig kein „Hartz IV“ erhält. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 26.09.2022 ergibt sich: Der Antragsteller bezog mit seiner Familie laufende Leistungen nach dem SGB II. Anlässlich […]

26. September 2022 -

Eilantrag der Freien Waldorfschule Rheine abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.09.2022 zum Aktenzeichen 1 L 701/22 den Eilantrag des Trägervereins der Freien Waldorfschule Rheine abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung der Schulgenehmigung durch die Bezirksregierung Münster gewandt hat. Mit Bescheid vom 25. August 2022 hatte die Bezirksregierung Münster die dem Antragsteller im Juli 2017 erteilte Genehmigung, in Rheine […]

26. September 2022 -

Behörde

Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 23.09.2022 zum Aktenzeichen 21 D 12/19.AK die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 23.09.2022 ergibt sich: Die Erdgasfernleitung ZEELINK dient der Gasversorgung mit sogenanntem H-Gas […]

26. September 2022 -

Behörde

Hauptwache und Konstablerwache

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.09.2022 zum Aktenzeichen 5 K 2739/21 entschieden, dass die Videoüberwachung an der Hauptwache und an der Konstablerwache in Frankfurt am Main rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 23.09.2022 ergibt sich: Der Kläger wendet sich gegen die an der Hauptwache und der […]

23. September 2022 -

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 1 L 2108/22.TR hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 24/2022 vom 23.09.2022 ergibt sich: Der 89-jährige Antragsteller wurde im Februar des Jahres von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises […]