Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 334 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. September 2022 -

Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.9.2022 zum Aktenzeichen 17 W 17/22 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.09.2022 ergibt sich: Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg […]

21. September 2022 -

Lützerath: Alle Klagen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 20.09.2022 zu den Aktenzeichen 6 K 103/21, 6 K 1726/21 und 6 K 1144/22 entschieden, dass alle Klageverfahren gegen die Inanspruchnahme als Grundstückseigentümer für den Tagebau Garzweiler bereits unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.09.2022 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute in insgesamt […]

21. September 2022 -

Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 14 K 2468/18 entschieden, dass das Verbot der Freizeitfischerei in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich des Naturschutzgebiets „Fehmarnbelt“ in der Ostsee rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 21.09.2022 ergibt sich: Das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt liegt zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen […]

21. September 2022 -

Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2022 zum Aktenzeichen 8 C 12.21 entschieden, dass ein Gericht Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen darf, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch […]

21. September 2022 -

Sozialrecht

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Das Landessozialgericht Niedersachsen im Urteil vom 14.06.2022 zum Aktenzeichen L 14 R 693/20 entschieden, dass kein Anspruch auf Vollwaisenrente beim Tod der Pflegeeltern besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 21.09.2022 ergibt sich: Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der […]

20. September 2022 -

Behörde

Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 20.09.2022 zu den Aktenzeichen 9 C 2.22, 9 C 3.22 und 9 C 4.22 entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 58/2022 vom 20.09.2022 ergibt sich: Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die […]

19. September 2022 -

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.09.2022 zum Aktenzeichen 13 B 859/22 entschieden, dass das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen durfte, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 19.09.2022 ergibt sich: Das […]

19. September 2022 -

Behörde

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 16.09.2022 zu den Aktenzeichen 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22 auf die Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern entschieden, dass die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung […]

19. September 2022 -

Behörde

Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald erlaubt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. August 2022 zum Aktenzeichen 1 K 405/20 entschieden, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37/2022 vom 19.09.2022 ergibt sich: Die Kläger hatten für den 1. Mai 2019, wie bereits im Vorjahr, […]

16. September 2022 -

Schadensersatz

Wackelige Bierbank: Kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.04.2022 zum Aktenzeichen 159 C 18386/21 die Klage eines Münchners auf Zahlung von 1.049,46 Euro Arztkosten und 500 Euro Schmerzensgeld ab. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 16.09.2022 ergibt sich: Der Kläger besuchte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter im Sommer 2021 einen Biergarten in München-Sendling. […]