Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 337 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. September 2022 -

Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 07.09.2022 zu den Aktenzeichen 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21 die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2022 ergibt sich: Die Landesanstalt für Medien NRW hatte zum […]

08. September 2022 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7.9.2022 zum Aktenzeichen 4 U 331/21 entschieden, dass einer Ausstellerin keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu stehen. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf […]

08. September 2022 -

Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen X R 19/19 entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 035/22 vom 08.09.2022 ergibt sich: Im Streitfall war der Kläger als erfolgreicher Sportler Mitglied einer Sportfördergruppe und nahm an (inter-)nationalen Meisterschaften teil. Im […]

07. September 2022 -

Schäfer darf seine Schafe nicht mit der Flinte gegen den Wolf schützen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 06.09.2022 zum Aktenzeichen 3 A 58/21 die Klage eines Berufsschäfers auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 06.09.2022 ergibt sich: Die Klage richtete sich gegen die Stadt […]

07. September 2022 -

Behörde

Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden – Auflösung der Versammlung durch Verwaltungsgericht bestätigt

Das Schleswig-Holsteinische Veraltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2022 zum Aktenzeichen 3 B 80/22 entschieden, dass die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt durch den Kreis Nordfriesland rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 06.09.2022 ergibt sich: Das erkennende Gericht teilt die Bewertung der Versammlungsbehörde, dass im Zusammenhang mit den […]

07. September 2022 -

Behörde

Urteilsgründe zum „Kreuzerlass“ sind da

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie von 25 Einzelpersonen, gerichtet auf Aufhebung von § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen und die Berufungen (5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit […]

06. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung (24-Stunden-Pflege)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. September 2022 zum Aktenzeichen 21 Sa 1900/19 der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung Nr. 22/22 des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen […]

06. September 2022 -

Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2022 zum Aktenzeichen 1 WB 29.21 dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben. Der Generalleutnant a.D. ist vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber eines NATO-Kommandos in Europa auf einem Generalsdienstposten (B 10) eingesetzt worden und hat in dieser Verwendung vorübergehend […]

06. September 2022 -

Vorerst keine Busspur auf der Clayallee

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss entschieden, dass eine auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf neu eingerichtete Bussonderspur rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2022 vom 06.09.2022 ergibt sich: Auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe ordnete die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Mai 2021 einen Bussonderfahrstreifen in der Clayallee […]

05. September 2022 -

Behörde

Alkoholverbot im Park vorerst gekippt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 31. August 2022 zum Aktenzeichen 24 L 183/22 entschieden, dass das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park vorerst keinen Bestand hat Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/2022 vom 05.09.2022 ergibt sich: Am 21. Juli 2022 erließ das genannte Bezirksamt eine […]