Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 17 Sa 57/21 entschieden, dass dem Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX grundsätzlich die Pflicht zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM obliegt), wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut längerals sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt […]

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.01.2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 705/21 entschieden, dass die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt als wichtiger Grund i.S.d §626 Abs. 1 BGB eine fristlose Kündigung rechtfertigt, sofern kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund greift. In einem solchen Verhalten liegt eine massive Störung bzw. konkrete Gefährdung des […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.12.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 18/21 entschieden, dass es im Rahmen eines Höhergruppierungsbegehrens nach § 29b Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) unerheblich ist, dass der Kläger nach dem Arbeitsvertrag als Angestellter zu vergüten ist. Denn wenn […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.02.2022 zum Aktenzeichen 6 AZR 333/21 entschieden, dass die Drohung mit einer Kündigung dann als widerrechtlich anzusehen ist, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die angedrohte Kündigung sich, sofern sie erklärt worden wäre, in einem Kündigungsschutzprozess als […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2022 zum Aktenzeichen 10 AZR 99/21 entschieden, dass keine Erfüllung des Anspruchs auf bezahlte arbeitsfreie Tage eintritt, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, sofern der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Sobald dieser monetäre Anspruch bei Vorliegen der tariflichen Tatbestandsvoraussetzungen entstanden ist […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2022 zum Aktenzeichen 10 ABR 33/20 entschieden, dass der Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags zwecks Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags, aufgrund des Fehlens eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraussetzt, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Erlasses ebenso vorliegen wie die Einhaltung der erforderlichen Verfahrensschritte. […]

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.02.2022 zum Aktenzeichen 14 Sa 602/21 entschieden, dass § 7a MTV Einzelhandel Niedersachsen hinsichtlich der Mehrarbeitszuschläge den Leistungszweck der Vermeidung bzw. Honorierung einer bestimmten Gesamtbelastung der Arbeitnehmer hat. Soweit hierbei keine Unterscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten vorgenommen wird, verstößt dies nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die […]