Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 368 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Juni 2022 -

Behörde

Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 02.06.2022 ergibt […]

02. Juni 2022 -

Behörde

Gericht untersagt Konzerte auf der Insel Grafenwerth – Kurzfristigkeit der Entscheidung beruht auf Verhalten der Verfahrensbeteiligten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.06.2022 zum Aktenzeichen 14 L 942/22 entschieden, dass drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef nicht stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.06.2022 ergibt sich: Der BUND hatte bei dem Gericht gestern am späten Nachmittag einen Eilantrag gestellt, um die Veranstaltungen […]

02. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juni 2022 zum Aktenzeichen VII ZR 174/19 eine abschließende Entscheidung getroffen, dass Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 082/2022 vom […]

02. Juni 2022 -

Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 2. Juni 2022 zum Aktenzeichen 8 AZR 191/21 entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen kann, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung […]

02. Juni 2022 -

Behörde

Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.4.2022 zum Aktenzeichen 23 U 55/21 entschieden, dass die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet ist. Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers steht dem Anspruch jedenfalls […]

02. Juni 2022 -

Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Mai 2022 zum Aktenzeichen 7 A 1802/21.Z einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. Juli 2021 (Aktenzeichen: 6 K 1234/20.WI) abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das Verwaltungsgericht das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom […]

02. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 18.05.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 2082/21 entschieden, dass ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber hat. Es besteht nach […]

02. Juni 2022 -

Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvL 12/20 eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 49/2022 vom 2. Juni 2022 ergibt sich: Die […]

02. Juni 2022 -

Internet & Presse

Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 2. Juni 2022 zu den Aktenzeichen I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18 über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ […]

01. Juni 2022 -

Verbraucherrecht

Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 287/20 erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich um ein weiteres von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Berliner Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem […]