Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 369 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Juni 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 89/22 die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 076/2022 vom 01.06.2022 ergibt sich: Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung […]

01. Juni 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. April 2022 zum Aktenzeichen III ZR 240/21 über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 078/2022 vom 01.06.2022 ergibt sich: […]

01. Juni 2022 -

Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. April 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvL 2/17, 1 BvL 6/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 3/17 entschieden, dass mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29. […]

01. Juni 2022 -

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Marvin E. wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.5.2022 zum Aktenzeichen 2 StE 4/22-5a – 1/22 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 31.3.2022 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben sowie gegen das Waffen- […]

01. Juni 2022 -

Behörde

Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung

Das Finanzgerichts Münster hat mit in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung mit Beschluss vom 03.05.2022 8 V 246/22 GrE entschieden, dass bei bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung findet. Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 01.06.2022 ergibt sich: Antragstellerin war eine […]

01. Juni 2022 -

Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 99/22 auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 075/2022 vom 01.06.2022 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen brachen zwei […]

01. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mir Urteil vom 1. Juni 2022 –zum Aktenzeichen 5 AZR 28/22 entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/22 vom 01.06.2022 ergibt sich: Die Klägerin war als Flötistin an […]

31. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Siemens Energy streicht Manager-Hierarchie

Die Siemens Energy AG ist ein börsennotierter Elektro- und Energietechnikhersteller mit Sitz in München. Das Portfolio umfasst die Energieerzeugung, die Energieübertragung und Industrielösungen sowohl im Bereich der konventionellen als auch der erneuerbaren Energien. Oft werden in der Arbeitswelt in der Produktion oder Verwaltung Arbeitsplätze gestrichen. Bei Siemens Energy strafft man nun Arbeitsplätze auf der Manager-Ebene […]

31. Mai 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. April 2022 zum Aktenzeichen 1 StR 466/21 die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten im Beschlusswege als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 069/2022 vom 31.05.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. […]

31. Mai 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 798/19, 1 BvR 2894/19 zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten. Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit […]