Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 385 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. April 2022 -

Behörde

Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Bs 59/22 die Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem ihr Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen abgelehnt worden war Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 27.04.2022 ergibt sich: Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts […]

28. April 2022 -

Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27.04.2022 zum Aktenzeichen 5 E 1707/22 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg vom 27.04.2022 ergibt sich: Die Behörde für […]

28. April 2022 -

Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen 11 U 169/20 (Kart) entschieden, dass wenn ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt wird, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der […]

28. April 2022 -

Internet & Presse

Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.4.2022 zum Aktenzeichen 16 W 48/21 eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs […]

27. April 2022 -

Arbeit & Beruf

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 228/21 entscheiden, dass wenn ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen wird, die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF führt, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines […]

27. April 2022 -

Schulleiterin darf versetzt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 21.04.2022 zum Aktenzeichen 1 L 288/22 entschieden, dass die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 25.04.2022 ergibt sich: Die Bezirksregierung Köln hatte mit Bescheid vom 8. April 2022 verfügt, dass […]

27. April 2022 -

Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen

Das Bundessozialgericht hat am 26.04.2022 zum Aktenzeichen B 1 KR 26/21 R entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und […]

27. April 2022 -

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Das Bundessozialgericht hat am 26.04.2022 zum Aktenzeichen B 1 KR 15/21 R entschieden, dass für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten hat. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 17/2022 vom […]

26. April 2022 -

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1619/17 entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) […]

26. April 2022 -

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass wenn es zu einem Unfall kommt, eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, ist, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 26.04.2022 […]