Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 399 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. März 2022 -

Behörde

Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit

Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 25.03.2022 ergibt sich: Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll […]

28. März 2022 -

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen 1 Owi 2 SsBs 40/21 entschieden, dass die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßi istg. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 28.03.2022 ergibt sich: Der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich […]

28. März 2022 -

Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.03.2022 zum Aktenzeichen 21 B 1675/21 und 21 B 1676/21 entschieden, dass die RWE Power AG die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen darf. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts […]

28. März 2022 -

Erbrecht

Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 01.02.2022 zum Aktenzeichen 21 W 182/21 entschieden, dass wenn sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden einsetzen, wird häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen […]

28. März 2022 -

Schadensersatz

Urteil im Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.03.2022 zum Aktenzeichen I-8 U 73/20 über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Dortmund, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, entschieden und das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom […]

28. März 2022 -

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Bundeskartellamt genehmigt Mitkontrolle von BAT bei Rudolf Peters

Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt die Erhöhung der Beteiligung der BAT Agrar GmbH an der Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co. KG und damit den Erwerb der Mitkontrolle von BAT freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 28.03.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir haben nach intensiver und langer Prüfung beim Vorhaben […]

25. März 2022 -

Behörde

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 25.03.2022 zum Aktenzeichen 14 MN 197/22 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der darin ab dem 19.03.2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, […]

25. März 2022 -

Früherer Bundestagsabgeordneter Maier darf vorläufig nicht mehr als Richter arbeiten

Das Sächsische Dienstgericht für Richter hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen 66 DG 1/22 entschieden, dass der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben darf. Das Dienstgericht für Richter beim LG Leipzig hat auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) dem Richter am Amtsgericht Jens Maier […]

25. März 2022 -

„selten dämlicher“ Staatsanwalt ist keine Beleidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2588/20 entschieden, dass die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung eines Staatsanwalts. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung eines – ihm persönlich und namentlich unbekannten – Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden […]

25. März 2022 -

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Ferrari-Beschädigung infolge von Fahrbahnunebenheiten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 12 U 1012/21 entschieden, dass wenn ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt wird, die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen hat. Hierauf hat das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 07.12.2021 hingewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Koblenz bestätigt. Aus […]