Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen12 Sa 600/21 entschieden, dass im Rahmen der Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt, es als ausreichend zu erachten ist, wenn der gewollte Beendigungstermin für den Kündigungsempfänger zweifelsfrei bestimmbar ist. Demnach ist […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.10.2021 zum Aktenzeichen 9 Sa 59/20 entschieden, dass auch in einem Tarifvertrag die Möglichkeit besteht, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, deren Inhalt für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer tarifvertraglichen Vorgabe in einer Verpflichtung zu einer weiteren Lohnerhöhung der Arbeitnehmer bestehen kann. Sofern sich der Arbeitgeber in einem […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 01.02.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 126/21 entschieden, dass die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist, wenn der Arbeitgeber im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit die behördliche Zulässigkeitserklärung nach § 17 Abs. 2 MuSchG bzw. § 18 Abs. 1 BEEG innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beantragt hat, […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 01.02.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 126/21 entschieden, dass die Voraussetzung einer sog. „Einflussnahme auf den Arbeitsablauf“ im Sinne der Gruppe F des Entgeltrahmentarifvertrages für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der Brot- und Backwarenindustrie in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin vom 26.02.1991 ist die teilweise Mitgestaltung des Arbeitsablaufs […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 07.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Sa 26/21 entscheiden, dass die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zuwendung nach § 17 Bezirkstarifvertrag für die die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) richten sich auch nach dem Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst/Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD/VKA) am 01.10.2005 nicht […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, hat mit Urteil vom 02.02.2022 zum Aktenzeichen 10 Sa 66/21 entschieden, dass auch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die nur eine „einfache“ politische Treuepflicht trifft, ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen müssen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. […]