Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 411 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. März 2022 -

Behörde

Kabinett beschließt Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall

Am 16.03.2022 hat das Kabinett beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 abzuschließen. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 16.03.2022 ergibt sich: Bei den Unternehmen handelt es sich um BioNTech, die Bietergemeinschaft CureVac/GSK, die Bietergemeinschaft Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau. Die Taskforce Impfstoffproduktion im Bundesministerium für Wirtschaft […]

16. März 2022 -

Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld: Bundeskabinett beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. Aus der gemeinsame Pressemitteilung von BMAS und BMFSFJ vom 16.03.2022 ergibt sich: Bundesminister Hubertus Heil: „Diese Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, bedürftigen Familien und […]

16. März 2022 -

Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 07.03.2022 zum Aktenzeichen 4 CS 21.2254 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 16.03.2022 ergibt sich: Die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Landkreis Bamberg, wurden im […]

16. März 2022 -

Behörde

HUAT-Projekt für Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich

Das Gericht der Europäischen Union hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen T-684/19, T-704/19 die Bestimmungen der Verordnung 2017/459 über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar erklärt. Aus der Pressemitteilung des EuG Nr. 46/2022 vom 16.03.2022 ergibt sich: Folglich wird die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassene Entscheidung der ACER zur […]

16. März 2022 -

Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden bis zum Jahresende ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 16.03.2022 ergibt sich: Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das sogenannte „Sanktionsmoratorium“, beschlossen. Nach dem Entwurf werden die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum 31. Dezember […]

16. März 2022 -

Arbeit & Beruf

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 7 ABR 29/20 entschieden, dass die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl unwirksam war. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 12/2022 vom 16.03.2022 ergibt sich: Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große […]

16. März 2022 -

Arbeit & Beruf

Grundsätzlich keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Versäumnis der Dreiwochenfrist

Das Landesarbeitsgericht Hamm, hat mit Urteil vom 11.01.2022 zum Aktenzeichen 14 Sa 938/21 entschieden, dass wenn der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG für die Erhebung der Kündigungsschutzklage aufgrund der Aussage des Betriebsratsvorsitzenden versäumt, dass er sich um nichts weiter kümmern müsse und keine Klage einzureichen brauche, ihm eine nachträgliche Klagezulassung verwehrt […]

15. März 2022 -

verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1077/21 entscheiden, dass die verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer war Mieter einer Wohnung in Jena. Aufgrund eines Räumungstitels des Amtsgerichts Jena vom 21. Februar 2020 tauschte der zuständige Gerichtsvollzieher auf Antrag der ehemaligen Vermieterin – einer […]

15. März 2022 -

Entlassung als Betreuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entscheiden, dass die Entlassung als Betreuer ihrer Tochter und Schwester verfassungswidrig ist. Art. 6 Abs.1 GG enthält eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte die Familie betreffende private Recht. Der Schutz des Familiengrundrechts zielt generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie […]

15. März 2022 -

Alleinhaftung des Fußgängers bei vorsätzlicher Kollision mit Pkw

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 21.9.2021 zum Aktenzeichen 12 U 777/21 entschieden, dass wenn sich der (später) Geschädigte bewusst in der Absicht einer Selbstschädigung auf die Fahrbahn einer Landstraße begibt, er damit derart massiv schuldhaft zu dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls beiträgt, dass im Rahmen der Haftungsabwägung die Betriebsgefahr des Pkw vollständig zurücktritt. Ein […]