Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 65 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Mai 2025 -

Behörde

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.12.2024 zum Aktenzeichen VII R 23/22 entschieden, dass das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens richtet. Dieser satzungsmäßige Sitz kann sich vor der Gewährung der […]

22. Mai 2025 -

Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) unterliegt ? Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.01.2025 – VII R 3/23 entschieden, dass eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann unzulässig ist, wenn die zuständige […]

22. Mai 2025 -

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

22. Mai 2025 – Nummer 031/25 – Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 20.03.2025 zum Aktenzeichen III R 14/23 entschieden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im Regelfall dann vorliegt, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von […]

21. Mai 2025 -

Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 21.05.2025 zum Aktenzeichen 6 B 1231/24 entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

20. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Das können Arbeitgeber legal gegen „Krankfeierer“ unternehmen – Rechte und Maßnahmen bei Verdacht auf Blaumachen

Wenn sich Krankmeldungen in verdächtiger Regelmäßigkeit an Brückentagen, Montagen oder nach Urlaubsanträgen häufen, wächst bei vielen Arbeitgebern der Verdacht: Macht der Mitarbeiter krank – oder macht er blau? Doch welche rechtlichen Möglichkeiten stehen Arbeitgebern tatsächlich zur Verfügung, um Blaumacherei zu unterbinden oder gar zu sanktionieren? Dieser Beitrag klärt auf, welche Maßnahmen zulässig sind, welche Grenzen […]

20. Mai 2025 -

Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 zum Aktenzeichen 4 C 2.24 entschieden, dass bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks die Annahme eines faktischen Kerngebiets ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37/2025 vom 20.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes […]

20. Mai 2025 -

Zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen durch Fingerabdruck: Rechtliche Bewertung nach § 81b Abs. 1 StPO

Die fortschreitende Digitalisierung hat die Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen gestellt, insbesondere im Umgang mit verschlüsselten oder gesperrten Mobiltelefonen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) befasst sich mit der Frage, ob Ermittlungsbehörden befugt sind, den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Mobiltelefons zu legen, um Zugriff […]

20. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Kündigung erhalten? Jetzt vom Fachanwalt prüfen lassen!

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. – Ihre erste Adresse für Kündigungsschutz ❗ Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? Reagieren Sie jetzt – Fristen laufen! Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, ist schnelles Handeln entscheidend: Sie haben nur 3 Wochen Zeit, um rechtlich dagegen vorzugehen – danach ist die Kündigung wirksam, selbst wenn sie unrechtmäßig […]

20. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Aufhebungsvertrag erhalten? Jetzt vom Fachanwalt prüfen lassen!

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. – Ihre erste Adresse für Kündigungsschutz & Aufhebungsverträge ➤ Sie haben einen Aufhebungsvertrag erhalten? Unterschreiben Sie nichts, bevor Sie mit uns gesprochen haben! Viele Arbeitnehmer unterschreiben einen Aufhebungsvertrag in der Annahme, damit eine faire Einigung zu erzielen – doch das Gegenteil ist oft der Fall: ❌ Verlust […]

19. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Darf man wegen AfD-Mitgliedschaft gekündigt werden?

Was Arbeitnehmer über ihre Rechte wissen sollten In Zeiten politischer Polarisierung stellt sich immer häufiger die Frage: Darf ein Arbeitgeber einem Beschäftigten kündigen, weil dieser Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) ist oder sich zu deren politischen Positionen bekennt? Die Antwort ist differenziert – aber für Arbeitnehmer gibt es klare Leitlinien, wann eine Kündigung wegen […]