Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 67 von 1250 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. September 2024 -

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Das Bundessozialgericht hat am 26.09.2024 zum Aktenzeichen B 2 U 15/22 R entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 24/2024 vom 26.09.2024 ergibt sich: Die Klägerin […]

26. September 2024 -

Behörde

Untersagung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ bei zwei pro-palästinensischen Versammlungen in Duisburg und Düsseldorf war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 25.09.2024 zu den Aktenzeichen 18 K 3322/24 (Duisburg) und 18 K 8760/23 (Düsseldorf) entschieden, dass das Polizeipräsidium Duisburg es der Veranstalterin einer für den 10. April 2024 vor dem Amtsgericht in Duisburg angezeigten pro-palästinensischen Versammlung zu Recht untersagt hat, die Parole „From the river to the sea – […]

25. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Tesla kontrolliert kranke Arbeitnehmer – geht das?

Tesla steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit, da Berichte über ungewöhnlich hohe Krankenstände unter den Mitarbeitenden des Tesla-Werks in Grünheide die Runde machen. Laut Medienberichten haben der Geschäftsführer und der Personalchef von Tesla persönlich krankgeschriebene Mitarbeitende zuhause aufgesucht. Dieses Vorgehen sorgt für kontroverse Diskussionen und wirft Fragen hinsichtlich des Datenschutzes und der Arbeitsrechte auf. Darf […]

25. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Neue Aufgabe vom Chef?

Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich das Recht, einem Arbeitnehmer im laufenden Beschäftigungsverhältnis neue Aufgaben zuzuweisen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, um auf veränderte betriebliche Gegebenheiten zu reagieren, um neue Projekte umzusetzen oder um die Effizienz und Flexibilität des Unternehmens zu steigern. Allerdings gibt es dabei auch einige rechtliche Aspekte zu beachten, um sicherzustellen, dass die neue […]

25. September 2024 -

Die spiegelverkehrte Duschkabine

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.07.2023 zum Aktenzeichen 191 C 10665/23 entschieden, dass ein Montagefehler in Form von Bauvorbereitung auf der falschen Seite nicht zum Schadensersatz berechtigt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 23.09.2024 ergibt sich: Der Kläger hatte im Internet bei einem auf Duschkabinen spezialisierten Händler für 1.726 Euro eine aus […]

25. September 2024 -

Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.7.2024 zum Aktenzeichen 7 Ws 253/23 entscheiden, dass auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 53/2024 vom 24.09.2024 ergibt sich: […]

25. September 2024 -

Verbraucherrecht

Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. September 2024 zu den Aktenzeichen VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis […]

25. September 2024 -

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 StR 32/24 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein am 10. August 2023 verkündetes Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 185/2024 vom 25.09.2024 ergibt sich: Nach den […]

24. September 2024 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH zum Zeithonorar des Rechtsanwalts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2024 zum Aktenzeichen IX ZR 65/23 entschieden, dass eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete Informationen erteilt noch sich dazu verpflichtet hat, ihm während des laufenden […]

23. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Arbeitszeiterfassung – was gilt?

Momentan herrscht große Verunsicherung in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung. Während das Arbeitszeitgesetz seit Jahrzehnten vorschreibt, Arbeitszeiten über acht Stunden am Tag zu erfassen, gibt es noch immer kein konkretes Gesetz zur Umsetzung dieser Vorgabe. Dies führt zu Halbwissen und Irrtümern unter Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Doch was ist wirklich vorgeschrieben und wie wird die Pflicht zur […]