Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 67 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2025 -

Bundessozialrecht stimmt Fachanwalt für Sozialrecht Dr. Usebach zu: jährliche Lipid-Apherese begründet Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 02.04.2025 zum Aktenzeichen 1 KR 7/24 B in einem von Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine vorherige Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgehoben wird. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungklage darüber, ob der Kläger im Zeitraum vom 11.7.2019 bis […]

16. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Kodi vor dem Ausverkauf: Wenn Hoffnung schwindet und Jobs auf dem Spiel stehen

Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren und ein harter Sparkurs – was die Beschäftigten jetzt wissen müssen Die Regale sind zum Teil bereits leer geräumt, die Auslage nur noch ein Schatten früherer Vielfalt: Seitdem das Amtsgericht Duisburg zum 1. März 2025 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über die Kodi Diskontläden GmbH eröffnete, läuft der große Ausverkauf. Bis spätestens Ende Juni […]

15. Mai 2025 -

Pressefreiheit vs. Ermittlungsgeheimnis: OVG Hamburg stärkt Auskunftsanspruch auf Verteidigerdaten

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. April 2025 (Az. 3 Bs 20/25) entschieden, dass Pressevertreter grundsätzlich einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Strafverteidigers in einem laufenden, nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren haben können, sofern eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verteidigers ergibt, dass das Informationsinteresse überwiegt. Anders als im öffentlichen Hauptverfahren, in dem das Persönlichkeitsrecht des Verteidigers gemindert ist, […]

15. Mai 2025 -

Behörde

Versammlung „Nakba 77“ am 15. Mai 2025 darf als Aufzug stattfinden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15. Mai 2025 zum Aktenzeichen 1 L 536/25 entschieden, dass die unter dem Motto „Nakba77“ am 15. Mai 2025 in Berlin geplante Versammlung als Aufzug stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2025 vom 15.05.2025 ergibt sich: Die Berliner Polizei hatte angeordnet, dass die als Aufzug […]

15. Mai 2025 -

Internet & Presse

Presseberichterstattung: Namensnennung einer Richterin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil 8.5.2025 zum Aktenzeichen 16 U 11/23 entschieden, dass die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 27/2025 vom 15.05.2025 ergibt sich: Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet […]

15. Mai 2025 -

Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 zum Aktenzeichen III ZR 417/23 im Rahmen einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat der […]

15. Mai 2025 -

Behörde

Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VIII R 32/21 entschieden, dass ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch […]

14. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Nestlé schließt Werke: Beschäftigte wehren sich gegen Arbeitsplatzabbau

„Mensch vor Marge“ – Protest vor Deutschlandzentrale in Frankfurt / Kritik an Profitstreben und langjährigem Schrumpfkurs Rund 300 Beschäftigte des Lebensmittelkonzerns Nestlé haben am 14. Mai 2025 vor der deutschen Konzernzentrale in Frankfurt demonstriert. Der Anlass: Die angekündigte Schließung zweier Werke in Neuss (Nordrhein-Westfalen) und Conow (Mecklenburg-Vorpommern), durch die über 230 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Die […]

14. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Bayer schließt Standort Frankfurt – das müssen betroffene Arbeitnehmer wissen

Der Dax-Konzern Bayer hat am Montag angekündigt, seinen Agrar-Chemiestandort im Industriepark Höchst in Frankfurt am Main bis Ende 2028 zu schließen. Betroffen sind bis zu 500 Arbeitsplätze in Produktion und Forschung – ein Novum in der 162‑jährigen Unternehmensgeschichte. Bayer begründet den Schritt mit massiv gestiegenem Preis- und Regulierungsdruck, insbesondere durch Überkapazitäten asiatischer Generikahersteller, deren Angebot […]

14. Mai 2025 -

Arbeit & Beruf

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Usebach informiert: Darum lehnen Arbeitgeber das Homeoffice ab

Die Debatte um das Ende des Homeoffice und die Wiedereinführung verpflichtender Präsenzquoten gewinnt in deutschen Großkonzernen zunehmend an Fahrt. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass mittlerweile rund zwei Drittel der Unternehmen ihre Präsenzpflicht erhöhen, wobei insbesondere Banken, Handels- und Technologieunternehmen wie Deutsche Bank, Otto und Amazon vorpreschen. Arbeitgeber versprechen sich von mehr Büroanwesenheit intensiveren persönlichen Austausch, bessere Unternehmenskultur […]