Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 90 von 1320 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. März 2025 -

Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 P 5.23 entschieden, dass die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2025 […]

03. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Stellenabbau bei BOSCH

Schockierende Neuigkeiten aus der Automobilbranche: Der traditionsreiche Konzern Bosch, mit Hauptsitz in Gerlingen nahe Stuttgart, hat Pläne bekanntgegeben, die zu einem erheblichen Stellenabbau führen könnten. Bis zum Jahr 2032 setzt das Unternehmen in Aussicht, weltweit mehr als 12.000 Arbeitsplätze abzubauen. Besonders betroffen davon ist der deutsche Standort, wo mehr als 7.000 Stellen auf der Kippe […]

01. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Teilzeit-Krankschreibung – geht das?

Krankschreibung: Expertenrat der Bundesregierung setzt sich für Teil-Krankschreibungen ein Ein Gremium, das im Kanzleramt angesiedelt ist, hat einen Vorschlag unterbreitet, der eine gesetzliche Regelung für Teilzeit-Krankenscheine vorsieht. Ziel dieser Initiative ist es, Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, während einer Krankheit entweder in reduzierter Stundenzahl an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein oder von zu Hause aus […]

01. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Diese Regeln gelten an Karneval bei der Arbeit

Fasching, Karneval oder Fasnacht: Welche Regelungen gibt es im Arbeitsrecht in Bezug auf das närrische Treiben? Fragen wie: Ist Rosenmontag ein offizieller Feiertag? Ist es erlaubt, am Faschingsdienstag unentschuldigt der Arbeit fernzubleiben? Darf man am Bankschalter eine lustige Pappnase tragen? Ist es gestattet, am Arbeitsplatz Krapfen zu essen? Und wie verhält es sich mit dem […]

28. Februar 2025 -

Behörde

EuGH soll die Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 C 18.23 entschieden, dass der Gerichtshof der Europäischen Union soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein Doppelstaater, der von Geburt an die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und der sich nach einem mehrjährigen Aufenthalt in dem ersten […]

28. Februar 2025 -

Behörde

Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 C 13.23 entschieden, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) keine Volljährigkeit des Ausländers voraussetzt. Minderjährige sind von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befreit, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Aus […]

27. Februar 2025 -

Behörde

Umweltverbandsklage gegen den Bau eines Rad- und Gehwegs an der Landesstraße 545 im Bienwald abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22. Januar 2025 zum Aktenzeichen 8 C 10217/21.OVG entschieden, dass die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes unbegründet ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RK Nr. 3/2025 vom 26.02.2025 […]

27. Februar 2025 -

Beim Straßenumzug gestürzt: Klage gegen die Gemeinde bleibt ohne Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ha mit Urteil vom 15.08.2024 zum Aktenzeichen 3 O 88/24 entschieden, dass die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer 66-jährigen Großmutter, die mit ihrem Enkelkind an einem Straßenumzug teilgenommen hatte und gestürzt war, abgewiesen wird. Das Landgericht hat dabei festgestellt, dass die zuständige Gemeinde eine Straße wegen einer nur einmal […]

27. Februar 2025 -

Schadensersatz

Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mi Urteil vom 19.2.2025 zum Aktenzeichen 23 U 13/24 entschieden, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus zustehen. Die Klägerin habe bereits kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 AMG dargelegt. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

26. Februar 2025 -

Wisente bleiben vorerst im Gatter

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen: 21 B 869/24 entschieden, dass der BUND Landesverband NRW nicht die sofortige Freilassung von derzeit in einem Gatter in Bad Berleburg gehaltenen Wisenten verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OVBG NRW vom 25.02.2025 ergibt sich: Die Wisente befanden sich aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge aus den Jahren […]