Beamtenrecht Archive - Seite 26 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. März 2021 -

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.02.2021 zum Aktenzeichen 5 C 7.19 entschieden, dass für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur Einstellung des Kiefers in den Regelbiss einschließlich Retention) der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abgerechnet wird, […]

01. März 2021 -

Urteil des LG Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

Das Landgericht Leipzig hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 172/20 die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2021 vom 01.03.2021 ergibt sich: Die Angeklagte war Oberstaatsanwältin und Leiterin einer Abteilung […]

26. Februar 2021 -

Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22.02.2021 zum Aktenzeichen 2 B 11489/20.OVG entschieden, dass der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge behält. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 8/2021 vom 26.02.2021 ergibt sich: Der Antragsteller stand bis zu seiner Ernennung zum Finanzminister im Jahre 2006 […]

24. Februar 2021 -

Eilantrag des Leiters der Ermittlungsgruppe Göhrde auf Hinausschieben seines Ruhestandes erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 5 ME 20/21 auf die Beschwerde des Antragstellers, eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Polizeidirektion, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand längstens bis zum 28. Februar 2022 hinauszuschieben. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 9/2021 vom […]

18. Februar 2021 -

DRB-Stellungnahme 3/21 zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DRB Nr. 3/2021 vom 17.02.2021 ergibt sich: Die vorgeschlagene Besoldungserhöhung ist nach den vom BVerfG entwickelten Prüfkriterien zwar nicht evident verfassungswidrig und im Hinblick auf das Tarifergebnis vom 25. Oktober 2020 im Ergebnis zu begrüßen. […]

11. Februar 2021 -

Hochschule Ludwigsburg: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen 9 S 2092/18 entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. Aus der Pressemitteilungen des VGH BW Nr. 41/2020 vom 01.10.2020 und Nr. 9/2021 vom 11.02.2021 ergibt sich: Die Klägerin wurde am 13.12.2011 […]

04. Februar 2021 -

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.02.2021 zum Aktenzeichen 2 C 4.19 entschieden, dass die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit nicht gewährleistet, dass der in einer sog. Funktionsbeschreibung festgelegte Tätigkeitsbereich einer Universitätsprofessorin an einem Universitätsklinikum – neben deren Aufgaben in Forschung und Lehre an der Universität – nach einer Umstrukturierung des Klinikums weiterhin eine Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung […]

04. Februar 2021 -

Keine Mobiltelefone für Gesamtpersonalrat der Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt zur Durchführung von Monatsgesprächen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch die Fachkammer für Personalvertretungsrecht mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 23 L 1447/20.WI.PV einen Eilantrag des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 4/2021 vom 04.02.2021 ergibt […]

29. Januar 2021 -

Leiter einer Ermittlungsgruppe darf Pensionseintritt nicht hinauszuschieben

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 28.01.2021 zum Aktenzeichen 8 B 1/21 entschieden, dass ein Lüneburger Polizeivollzugsbeamter seinen Pensionseintritt nicht um ein Jahr hinauszuschieben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 2/2021 vom 29.01.2021 ergibt sich: Die reguläre Dienstzeit des Antragstellers, der seit 2017 mit der Leitung der Ermittlungsgruppe Göhrde (EG Göhrde) betraut […]

28. Januar 2021 -

DAV-Stellungnahme 6/21 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beibehalten werden sollte, der europäische Haftbefehl müsse richterlicher Kontrolle unterliegen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 26.01.2021 ergibt sich: Der DAV schließt sich dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit […]

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