Behindertenrecht Archive - Seite 3 von 10 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Januar 2022 -

Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss vom 26.01.2022 zum Aktenzeichen L 9 SO 12/22 B ER der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Pressemitteilung des LSG Essen v. 28.01.2022 Kinder haben einen Anspruch auf Schulbegleitung, wenn diese behinderungsbedingt erforderlich ist, um […]

13. Januar 2022 -

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 5 C 6.20 entschieden, dass ein schwerbehinderter Mensch im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2022 vom 13.01.2022 ergibt sich: Der 1951 geborene […]

12. Januar 2022 -

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet bei Absinken unter den Schwellenwert

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.08.2021 zum Aktenzeichen 4 TaBV 19/21 entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1SGB IX unterschritten wird. Durch das Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten und diesen Gleichgestellten unter den Schwellenwert von fünf endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Eine ausdrückliche Regelung […]

28. Dezember 2021 -

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1541/20 entschieden, dass der Gesetzgeber Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

25. November 2021 -

Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Das Thüringer Landessozialgericht hat am 14.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 SB 1259/19 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises hat, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Aus der Pressemitteilung des Thür. LSG Nr. 6/21 vom […]

11. November 2021 -

Schlussanträge zum Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos im Verfahren C-485/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt. […]

03. November 2021 -

Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.08.2021 zum Aktenzeichen 4 TaBV 19/21 entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln vom 02.11.2021 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl […]

11. Oktober 2021 -

Kein Elektrorollstuhl für Blinde?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 04.10.2021 zum Aktenzeichen L 16 KR 423/20 entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 18/2021 vom 11.10.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann aus dem Landkreis Harburg. Wegen einer MS konnte er immer […]

28. September 2021 -

Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App möglich

Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt und vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft vor allem eine barrierefreie Alternative. Aus der […]

20. September 2021 -

Kein Anspruch auf aufgestauten Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei Nichtwissen des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 59/20 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers hat, für ihn keine Verpflichtung besteht, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Das Risiko, entsprechenden Zusatzurlaub noch im Verfahren der Anerkennung einer Schwerbehinderung nicht erhalten zu können obliegt […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht