Behörde Archive - Seite 169 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. März 2022 -

Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld: Bundeskabinett beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. Aus der gemeinsame Pressemitteilung von BMAS und BMFSFJ vom 16.03.2022 ergibt sich: Bundesminister Hubertus Heil: „Diese Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, bedürftigen Familien und […]

16. März 2022 -

Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 07.03.2022 zum Aktenzeichen 4 CS 21.2254 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 16.03.2022 ergibt sich: Die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Landkreis Bamberg, wurden im […]

16. März 2022 -

Behörde

HUAT-Projekt für Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich

Das Gericht der Europäischen Union hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen T-684/19, T-704/19 die Bestimmungen der Verordnung 2017/459 über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar erklärt. Aus der Pressemitteilung des EuG Nr. 46/2022 vom 16.03.2022 ergibt sich: Folglich wird die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassene Entscheidung der ACER zur […]

16. März 2022 -

Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden bis zum Jahresende ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 16.03.2022 ergibt sich: Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das sogenannte „Sanktionsmoratorium“, beschlossen. Nach dem Entwurf werden die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum 31. Dezember […]

15. März 2022 -

verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1077/21 entscheiden, dass die verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer war Mieter einer Wohnung in Jena. Aufgrund eines Räumungstitels des Amtsgerichts Jena vom 21. Februar 2020 tauschte der zuständige Gerichtsvollzieher auf Antrag der ehemaligen Vermieterin – einer […]

15. März 2022 -

Entlassung als Betreuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entscheiden, dass die Entlassung als Betreuer ihrer Tochter und Schwester verfassungswidrig ist. Art. 6 Abs.1 GG enthält eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte die Familie betreffende private Recht. Der Schutz des Familiengrundrechts zielt generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie […]

15. März 2022 -

Behörde

Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Der Bundesfinanzhof hat am 02.02.2022 zum Aktenzeichen I R 22/20 über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden und mit seinem Urteil einem „Geschäftskonzept“ eine Absage erteilt, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise „nutzen“ wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus möglicherweise zweifach oder sogar mehrfach angerechnet oder ausgezahlt wird. Aus der […]

15. März 2022 -

Biergarten II des „Heideblick“ in Rösrath darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 15.03.2022 zum Aktenzeichen 2 K 11315/17 entschieden, dass der Landgasthof Heideblick in Rösrath seinen „Biergarten II“ weiter betreiben darf und hat damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 15.03.2022 ergibt sich: Die Kläger führen seit Jahren immer wieder Klage- und […]

15. März 2022 -

Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 14.02.2022 zu den Aktenzeichen 2 B 190/22 und 28 L 95/22 der Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb untersagt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.03.2022 ergibt sich: Das Eilverfahren betrifft eine an die Antragstellerin als Betreiberin gerichtete Nutzungsuntersagung des Landrats […]

15. März 2022 -

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen L 19 AS 1236/21 auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 15.03.2022 ergibt […]

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