Behörde Archive - Seite 2 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. November 2025 -

Geschlechtswechsel im Dienst: Beförderungsvorteil und Betrugsvorwurf im Beamtenrecht

In Düsseldorf sorgte ein ungewöhnlicher Fall im Herbst 2025 für Schlagzeilen: Ein Polizeikommissar ließ seinen Geschlechtseintrag von „männlich“ auf „weiblich“ ändern. Kurz nach dieser amtlichen Änderung stand der Beamte – nun eine Polizistin – plötzlich deutlich höher auf der Beförderungsliste. Vorgesetzte vermuteten, der Geschlechtswechsel sei allein erfolgt, um über die Frauenförderung schneller befördert zu werden. […]

13. November 2025 -

BGH: Disziplinarermittler sind keine Justizbehörden – was bedeutet das für Beamte?

Beamte, gegen die ein Strafverfahren lief, müssen häufig auch mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Doch darf der Dienstherr einfach die Ermittlungsakte aus dem Strafverfahren einsehen? Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.07.2025 (Az. 5 ARs 10/24) liefert hierzu wichtige Klarstellungen: Weder der Dienstherr noch der von ihm eingesetzte Ermittlungsführer in einem Disziplinarverfahren gelten als „Justizbehörde“ […]

12. November 2025 -

Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe wegen verfassungswidriger Landesbesoldung 2022 an

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11. November 2025 entschieden, dass die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 11.11.2025 ergibt sich: In der mündlichen Verhandlung wurden insgesamt 16 Musterverfahren der Besoldungsgruppen A6 bis […]

05. November 2025 -

AfD-Mitglied will in den öffentlichen Dienst – Vertrag, Verfassungstreue und Schadensersatz

Das Arbeitsgericht Erfurt im Justizzentrum Erfurt verhandelt einen brisanten Fall um die Einstellung eines AfD-Politikers. Ein aktueller Fall in Thüringen sorgt für Aufsehen: Ein gelernter Krankenpfleger, der aktiv in der AfD ist und sogar im Kreistag des Kyffhäuser-Kreises sitzt, sollte beim Landesverwaltungsamt als Sachbearbeiter in der Heimaufsicht eingestellt werden. Doch das Innenministerium schaltete sich wegen […]

04. November 2025 -

OVG NRW: Kein Ausgleich für Korrektur-Mehrarbeit einer Lehrerin – was Beamte daraus lernen können

Hintergrund: Mehrarbeit und Bandbreiten-Regelung im Beamtenrecht NRW Beamte – insbesondere Lehrer – kennen das Problem: Oft fällt mehr Arbeit an als im Dienstplan vorgesehen. Mehrarbeit im beamtenrechtlichen Sinne liegt jedoch nur vor, wenn die Dienstbehörde sie ausdrücklich angeordnet oder genehmigt hat. In Nordrhein-Westfalen regelt § 61 Abs. 1 S. 2 LBG NRW, dass Beamte ab mehr als fünf […]

04. November 2025 -

Versetzung eines Polizeikommissars in den vorzeitigen Ruhestand

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2025 zum Aktenzeichen 1 L 938/25 den Eilantrag eines Polizeivollzugsbeamten gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 03.11.2025 ergibt sich: Der 1964 geborene Antragsteller war im Polizeivollzugsdienst tätig. Bereits im Jahr 2013 war wegen festgestellter Polizeidienstunfähigkeit ein Wechsel […]

28. Oktober 2025 -

Fenstersprung nach Akku-Explosion im Homeoffice: Kein Arbeitsunfall laut LSG Berlin-Brandenburg

Ein Softwareentwickler rettete sich in Berlin mit einem Sprung aus dem Fenster vor einem Wohnungsbrand – und zog sich dabei beide Fußbrüche zu. Auslöser war eine Explosion der Akkus seines E-Rollers, die während einer geschäftlichen Telefonkonferenz in seinem Homeoffice plötzlich in Flammen gerieten und dichten Qualm verursachten. Der Mann wollte diesen Vorfall als Arbeitsunfall anerkennen […]

23. Oktober 2025 -

Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.07.2025 zum AKtenzeichen X R 10/20 entschieden, dass nach der ab 2010 geltenden Rechtslage Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich ist, und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 069/25 vom 23.10.2025 ergibt sich: Demgegenüber werden […]

22. Oktober 2025 -

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Schwerbehindertenrente trotz 46 Arbeitsjahren – was Arbeitnehmer und Beamte wissen sollten

46 Jahre im Berufsleben – und trotzdem wird einem schwerbehinderten ehemaligen Beamten die vorzeitige Altersrente verweigert. Wie kann das sein? Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 15.10.2025 macht deutlich, dass für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht die gesamte Lebensarbeitszeit zählt, sondern nur die Jahre mit tatsächlichen Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenkasse. Im […]

21. Oktober 2025 -

Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt – LSG Berlin-Brandenburg erkennt Scheinselbstständigkeit an (Az. L 14 BA 39/24)

Hintergrund: Statusfeststellung und Ehrenamt im Sozialversicherungsrecht In Deutschland entscheidet oft ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV darüber, ob jemand selbstständig tätig oder als Arbeitnehmer einzustufen ist. Dies ist praxisrelevant für Honorarkräfte, freie Mitarbeiter und auch ehrenamtliche Funktionsträger in Vereinen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine vermeintlich selbständige (oder ehrenamtliche) Tätigkeit tatsächlich scheinselbstständig – also in […]

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