Behörde Archive - Seite 2 von 678 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. August 2025 -

Position der Leitung des Amtsgerichts Gießen ist weiterhin offen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. Juli 2025 zum Aktenzeichen 5 L 3485/24.GI das Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.08.2025 ergibt sich: Die auf […]

07. August 2025 -

Überzahlte Rente nach Todesfall: Sozialgericht Konstanz bestätigt Rückzahlungspflicht der Erben

Wenn ein Familienmitglied verstirbt, stellt sich oft die Frage, was mit seiner Rente passiert. Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21.07.2025 (Az. S 2 R 165/24) gibt hierzu eine wichtige Orientierung – besonders für Erben oder potenzielle Erben. Das Gericht entschied über die Rückforderung von Rentenzahlungen, die nach dem Tod eines Versicherten bzw. nach […]

07. August 2025 -

Dienstverbot für Polizisten nach Teilnahme an „Lebenderklärung“ bestätigt

Ein langjähriger Polizeibeamter aus Mecklenburg-Vorpommern wurde vorläufig vom Dienst suspendiert, nachdem er an einem sogenannten „Lebenderklärung“-Ritual für einen ehemaligen Kollegen mitgewirkt hatte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald bestätigte nun mit Beschluss vom 09.07.2025 (Az. 2 M 29/25 OVG) diese Suspendierung. Das Gericht wertete die Teilnahme des Polizisten an der „Lebenderklärung“ als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche […]

07. August 2025 -

Verkehrsverbund muss der Presse Auskunft erteilen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 6. August 2025 zum Aktenzeichen 2 B 10838/25.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahrenentschieden, dass die Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (VRM) einem Journalisten der Siegener Zeitung die von ihm begehrte Auskunft zu ihren Finanzen erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 13/2025 vom 07.08.2025 ergibt sich: Die Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (VRM) […]

07. August 2025 -

Dienstpflichtverletzungen eines Notars bei der Beurkundung von Kaufverträgen und Voraussetzungen der Entfernung aus dem Amtssitz

Sachverhalt: Ein langjähriger bayerischer Notar wurde vom BayObLG (Senat für Notarsachen) mit Urteil vom 15.04.2025 (Az. 501 DSNot 4/22) wegen zahlreicher Dienstpflichtverletzungen belangt. In insgesamt 27 Fällen hatte er gegen seine notariellen Pflichten verstoßen, insbesondere bei der Beurkundung von Immobilienkaufverträgen mit Verbrauchern. Der Senat sah eine ausgeprägte Gleichgültigkeit des Notars gegenüber seinen Amtspflichten und entschied, […]

07. August 2025 -

Witwenrente trotz kurzer Ehe – Wann liegt (k)eine Versorgungsehe vor?

Was versteht man unter einer Versorgungsehe? Als Versorgungsehe wird eine Ehe bezeichnet, die kurz vor dem Tod eines Ehepartners geschlossen wird und bei der man vermutet, dass sie hauptsächlich aus Versorgungsgründen geschlossen wurde. Das bedeutet, man unterstellt dem Ehepaar, nur wegen des absehbaren Todes noch geheiratet zu haben, damit der überlebende Partner eine Hinterbliebenenrente erhält. […]

06. August 2025 -

Auf die „Standzeit“ kommt es nicht an: VG Freiburg stoppt Beförderung zum OLG-Vorsitzenden

In Baden-Württemberg war die Stelle des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R3) zu besetzen. Das Justizministerium hatte zunächst einen Bewerber – einen stellvertretenden Senatsvorsitzenden am OLG – als besten Kandidaten ausgewählt. Dieser Bewerber war in aktuellen dienstlichen Beurteilungen sehr gut bewertet und lag nach einem ausführlichen Auswahlvermerk des Ministeriums in Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung […]

06. August 2025 -

Exmatrikulation wegen Stalking: OVG Schleswig bestätigt Rauswurf eines Medizinstudenten

Sachverhalt und Beschluss des OVG Schleswig Ein Medizinstudent der Universität Kiel sah sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Er soll wiederholt zwei Studentinnen nachgestellt (Stalking) und sie dadurch unter anderem am Besuch von Vorlesungen gehindert haben. Die Hochschule reagierte mit einer Zwangsexmatrikulation (Entlassung des Studenten) wegen Verstoßes gegen das Hochschulgesetz und ordnete jeweils den sofortigen Vollzug dieser […]

05. August 2025 -

Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 13. Mai 2025 zum Aktenzeichen 7 K 5045/24.TR die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2025 vom 05.08.2025 ergibt sich: Der Kläger steht als Berufsfeuerwehrmann im Dienst der Beklagten. Vor seiner Einstellung zog er sich […]

31. Juli 2025 -

Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. Juli 2025 zum Aktenzeichen 7 A 10919/24.OVG entschieden, dass die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP […]

Rechtstipps zum Thema Behörde