Rechtstipps zum Thema Behörde

Deutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Aus EU-Aktuell vom 27.07.2021 ergibt sich: Das gab die Europäische Kommission heute (Dienstag) bekannt. Die Genehmigung beruht auf drei separaten Kommissionsbeschlüssen. Sie betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. Euro ausgestattete Maßnahmen, um die Schäden, die […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.07.2021 zu den Aktenzeichen 4 A 13.19 und 4 A 14.19 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2021 vom 27.07.2021 ergibt sich: Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens „380-kV-Nordring Berlin„, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz. Die planfestgestellte […]

Ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur externen Teilung von Betriebsrenten (§ 17 VersAusglG) wird das Gesetz zum Versorgungsausgleich nun zum 01.08.2021 geändert (BGBl. I 2021, 1085). Aus der Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. vom 28.07.2021 ergibt sich: Das Gericht hatte insoweit die Einhaltung des Halbteilungsgrundsatzes angemahnt, wonach die für die Altersversorgung während der […]

Die Bankenaufsichtsbehörden halten eine Reform der Einlagensicherung von Sparkassen und Landesbanken für nötig, der Prüfprozess dauere aber noch an. Aus hib – heute im bundestag Nr. 924 vom 28.07.2021 ergibt sich: Dies teilte die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/31576 – PDF, 229 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/31303 – PDF, 45 […]

Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. Aus EU-Aktuell vom 28.07.2021 ergibt sich: Das gab die EU-Kommission am 28.07.2021 bekannt. Hochleistungsfähige, sichere Kommunikationsnetze werden in den kommenden Jahren entscheidend […]

Die Europäische Kommission hat am 27.07.2021 einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen GlaxoSmithKline für die Beschaffung des monoklonalen Antikörpers Sotrovimab unterzeichnet. Aus EU-Aktuell vom 28.07.2021 ergibt sich: Das Medikament wurde in Zusammenarbeit mit VIR Biotechnology entwickelt und durchläuft derzeit eine fortlaufende Prüfung bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur. 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, beteiligen sich an der Ausschreibung für […]

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2021 informiert: Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus, die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 26.07.2021 ergibt sich: Familien Unterstützung für Familien: Kinderfreizeitbonus wird ab […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.07.2021 zum Aktenzeichen 9 S 20/21 in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.07.2021 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die DES keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des […]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 26.07.2021 zum Aktenzeichen 5 L 564/21 entschieden, das das Kunstwerk „Kulisse“ der Konzeptkünstlerin B., das derzeit im Rahmen der Plattform „Görlitzer ART 2021/2022“ im öffentlichen Raum auf dem südlichen Vorplatz der Stadthalle aufgestellt ist, von der Stadt Görlitz entfernt werden darf. Pressemitteilung des VG Dresden v. 26.07.2021 Die […]