Behörde Archive - Seite 311 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juli 2021 -

Behörde

Altlast Kessler-Grube in Grenzach-Wyhlen: Berufung des BUND wegen Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans für Perimeter 2 bleibt ohne Erfolg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 10 S 141/20 die Berufung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) wegen der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans für die Altlastenfläche „Perimeter 2“ der Kessler-Grube, einer aufgefüllten ehemaligen Kiesgrube in Grenzach-Wyhlen, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 39/2021 vom 20.07.2021 ergibt […]

20. Juli 2021 -

Rechtsverordnung soll ganz Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz schnellstmöglich zu erlassen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 20.07.2021 ergibt sich: Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem […]

20. Juli 2021 -

Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.07.2021 zum Aktenzeichen 5 L 475/21.KO entschieden, dass wenn Brautfrisuren angeboten werden und es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle fehlt, die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Denn bei dieser Tätigkeit handelt es […]

16. Juli 2021 -

Behörde

DAV-Stellungnahme 46/21 zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Krypto-Währungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur ertragssteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token“ Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 15.07.2021 ergibt sich: Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen, hat das Bundesministerium der Finanzen zusammen mit den […]

16. Juli 2021 -

Anträge auf Neustarthilfe Plus können ab 16.07.2021 gestellt werden

Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab dem 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 16.07.2021 ergibt sich: Unternehmen und Soloselbstständige, die von Corona-bedingten Schließungen und […]

15. Juli 2021 -

Behörde

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren am 15.07.2021 drei Verfahren eingeleitet oder weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich. Aus EU-Aktuell vom 15.07.2021 […]

15. Juli 2021 -

Erklärung der EU-Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht

Die Europäische Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021, nach dem die vom EuGH in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Aus EU-Aktuell vom 15.07.2021 ergibt sich: „Dieser Beschluss verstärkt unsere Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen“, so […]

15. Juli 2021 -

Grundwerte der EU: Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. Aus EU-Aktuell vom 15.07.2021 ergibt sich: Im Fall von Ungarn geht es um ein kürzlich gebilligtes Gesetz. Dieses beschränkt oder verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei […]

15. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht einer Kindesmutter

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 16. Juni 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 709/21 zum Umgangsrecht einer Beschwerdeführerin mit ihren Kindern, die vom Kindesvater betreut werden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2020 verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche […]

15. Juli 2021 -

Behörde

G-BA passt Bedarfsplanung an aktuelle Krankenlast der Bevölkerung an

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 15.07.2021 Details bei der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an aktuelle Verhältnisse im Bundesgebiet angepasst. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 15.07.2021 ergibt sich: Entscheidende Stellschraube dabei ist der sogenannte Morbiditätsfaktor, den der G-BA in diesem Jahr zum ersten Mal verändert hat. Der Morbiditätsfaktor sorgt […]

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