Behörde Archive - Seite 347 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Juni 2021 -

Normenkontrollantrag gegen Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärzte erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am 02.06.2021 zum Aktenzeichen 2 D 214/20 den Normenkontrollantrag eines Bremer Homöopathen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 08.06.2021 ergibt sich: Die Delegiertenversammlung der Bremer Ärztekammer beschloss am 09.09.2019 die Neufassung der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Lande Bremen. Die Neufassung sieht, anders als die bisherige Weiterbildungsordnung vom […]

08. Juni 2021 -

Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für 2019 und 2020 rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen 17 K 6804/19, 17 K 7166/19, 17 K 1964/20 und 17 K 1667/20 entschieden, dass die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren nicht zu beanstanden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 24/2021 vom 08.06.2021 ergibt […]

08. Juni 2021 -

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 08.06.2021 zum Aktenzeichen 16 A 1582/20 entschieden, dass das Landesjustizprüfungsamt einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.06.2021 ergibt sich: Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf der […]

08. Juni 2021 -

Behörde

Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 07.06.2021 zum Aktenzeichen 3 MB 6/21 bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz, sondern nur die Klagemöglichkeit vorsieht. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 08.06.2021 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens sind vier Bürgerentscheide, die in der Gemeinde Strande am 27. September 2020 zur Abstimmung standen. Die […]

07. Juni 2021 -

Eigentümer von Wohnimmobilie muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil zum Aktenzeichen 8 K 3904/18 entschieden, dass der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) rechtswidrig ist. Pressemitteilung des VG Köln v. 07.06.2021 Nach dem ISGG NRW besteht die […]

07. Juni 2021 -

Behörde

Long-Covid als Herausforderung in der Medizin

Mediziner fordern eine bessere Versorgung für Patienten mit Corona-Langzeitschäden. Aus hib – heute im bundestag Nr. 749 vom 07.06.2021 ergibt sich: Als notwendig erachtet wird auch eine intensivierte Forschung zu dem Krankheitsbild sowie mehr Aufklärung in der Bevölkerung und in Fachkreisen über Long-Covid. Die Experten äußerten sich anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am […]

07. Juni 2021 -

EU-COVID-Zertifikat soll Reisen in der EU erleichtern

Parlament und Rat erzielten am 20.05.2021 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines digitalen EU-COVID-Zertifikats, das schrittweise die Freizügigkeit in Europa erleichtern und damit auch zum wirtschaftlichen Aufschwung im EU-Binnenmarkt beitragen soll. Aus dem Newsletter des EP vom 07.06.2021 ergibt sich: Die Mitgliedstaaten müssen ab diesem Datum Zertifikate anderer EU-Staaten akzeptieren und haben maximal sechs […]

07. Juni 2021 -

Behörde

Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter

Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Aus hib – heute im bundestag Nr. 748 vom 07.06.2021 ergibt sich: Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetzes (BT-Drs. 19/28400 – […]

07. Juni 2021 -

Behörde

Kritik an geplanter Pflegereform

Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. Aus hib – heute m bundestag Nr. 748 vom 07.06.2021 ergibt sich: Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Änderungsanträge von Union und SPD zum Entwurf für […]

07. Juni 2021 -

Behörde

vzbv-Stellungnahme zu Änderungsanträgen zur pflegerischen Versorgung

Am 07.06.2021 führt der Bundestag eine öffentliche Anhörung zu Anträgen verschiedener Fraktionen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) durch. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 07.06.2021 ergibt sich: Bei den Änderungsvorschlägen geht es fast ausschließlich um die pflegerische Versorgung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird an der Beratung im Gesundheitsausschuss teilnehmen und hat seine Stellungnahme heute veröffentlicht. Angesichts […]

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