Rechtstipps zum Thema Behörde

Nach Auffassung von Evgeni Generalanwalt Tanchev im Verfahren C-791/19 vor dem Europäischen Gerichtshof verstößt das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 75/2021 vom 06.05.2021 ergibt sich: Im Jahr 2017 erließ Polen eine neue Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) und der ordentlichen […]

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 05.05.2021 zum Aktenzeichen 7 L 312/21 einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Testpflicht für Besucher von religiösen Zusammenkünften richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 06.05.2021 ergibt sich: Nach der Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke dürfen nur Personen an Gottesdiensten und ähnlichen Zusammenkünften zur Religionsausübung teilnehmen, die […]

Deutschland schiebt illegalen Importen klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (F-Gase) einen Riegel vor: Künftig ist es in Deutschland verboten, in die EU eingeführte F-Gase zu erwerben oder weiterzuverkaufen, welche nicht den Vorgaben der europäischen F-Gasverordnung entsprechen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom  06.05.2021 ergibt sich: Um Kontrollen zu erleichtern, müssen Informationen über Hersteller und Importeure von F-Gasen […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 5 K 274/21.NW entschieden, dass dann, wenn Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt haben und sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss verzichten, ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne […]

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 05.05.2021 die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 zur Annahme empfohlen. Für die Verordnung, die am 06.05.2021 vom Bundestag verabschiedet werden soll, stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die Fraktionen Die Linke und Bündnis […]

Der Bund plant in der Coronakrise weitere Änderungen und Präzisierungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Aus hib – heute im bundestag Nr. 608 vom 05.05.2021 ergibt sich: Dazu haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/29287 – PDF, 566 KB) vorgelegt, der im Bundestag beraten wird. Der Entwurf sieht vor, dass neben Ärzten künftig […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen 7 K 1029/18.KS die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen am 23.04.2018 in Witzenhausen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 7/2021 vom 05.05.2021 ergibt sich: Der Kläger hat gegen polizeiliche Zwangsmaßnahmen Klage mit dem Ziel erhoben, die […]