Rechtstipps zum Thema Behörde

Hintergrund des Falls: Polizei-Selbsteinschätzungstest im Bewerbungsverfahren Im konkreten Fall bewarb sich ein Kandidat im Oktober 2023 über das digitale Bewerberportal der Polizeihochschule Baden-Württemberg für den mittleren bzw. gehobenen Polizeivollzugsdienst. Teil des mehrstufigen Auswahlverfahrens war ein computerbasierter „Selbsteinschätzungstest“, bei dem die Bewerber:innen anhand von stufenlosen Schiebereglern insgesamt 58 Fragen zu ihrer eigenen Befähigung beantworteten. Der Test […]

Ein 25-jähriger Polizeianwärter in Sachsen-Anhalt, der seit 2017 im Polizeivollzugsdienst ausgebildet wurde, geriet wegen eines Vorfalls in einem dienstlichen WhatsApp-Klassenchat in das Visier seiner Dienstbehörde. In diesem Chat, an dem mehrere Polizeischüler beteiligt waren, wurden wiederholt geschmacklose und teils frauenverachtende Inhalte ausgetauscht. Der Anwärter selbst stellte dort im Jahr 2020 ein Foto ein, das eine […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass das Land NRW einer Lehrerin die Verbeamtung verweigern durfte, weil sie im amtsärztlichen Gesundheitscheck falsche Angaben machte. Die Ablehnung wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung ist rechtmäßig. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt steht der Fall einer angestellten Lehrerin in Nordrhein-Westfalen, die in ein Beamtenverhältnis übernommen werden wollte. Hierfür musste sie […]

Viele werdende Väter im Beamtenverhältnis stehen vor der Frage, wie sie direkt nach der Geburt ihres Kindes Zeit mit der Familie verbringen können. Während Mütter durch den Mutterschutz mehrere Wochen rund um die Geburt bezahlt freigestellt sind, gab es für Väter im öffentlichen Dienst bislang keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub. Oft blieb nur die […]