Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 23/18 entschieden, dass die Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zur Besetzung des Hochschulrates verfassungsgemäß sind. Die Beschränkung der Wählbarkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen auf Frauen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 ThürHG) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, der Wissenschaftsfreiheit sowie […]

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 20.03.2024 zum Aktenzeichen 3 Ca 1654/23 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 26.03.2024 ergibt sich: Der an Diabetes erkrankte, schwerbehinderte Kläger bewarb sich unter […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 05.12.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 896/23 entschieden, dass ein Bewerber um einen Arbeitsplatz keinen Anspruch auf AGG-Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hat, weil es einen Rechtsmissbrauch annahm. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund einer Benachteiligung wegen des Geschlechts. […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 8 AZR 318/22 entschieden, dass eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet ist. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein […]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 123 öD/22 entschieden, dass wenn eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen ausschreibt, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind (zusammengefasst drittes Geschlecht), dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen C-148/22 entschieden, dass auch eine öffentliche Verwaltung allen Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 28.11.2023 ergibt sich: Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. August 2023 zum Aktenzeichen  NotZ(Brfg) 4/22 entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Aus […]