Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 16 von 101 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Februar 2024 -

Flüchtlingsunterkunft in Pankow (II): Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 5. Februar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 6/24 entschieden, dass auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin (Bezirksamt) erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7/2024 […]

06. Februar 2024 -

Vorerst kein Umbau des Burghofs am Drachenfels

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 8 L 1233/23 die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zum Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter angeordnet. Der entsprechende Antrag des BUND (Landesverband NRW) hatte damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Der Inhaber der Baugenehmigung kann deshalb bis zu einer Entscheidung […]

31. Januar 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 24.01.2024 zum Aktenzeichen 2 S 85/23 entscheiden, dass derjenige, der an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen muss, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der […]

30. Januar 2024 -

Schadensersatz bei Verstoß gegen Rücknahmepflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2023 zum Aktenzeichen VIII ZR 164/21 entscheiden, dass die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, jedenfalls unter den besonderen Umständen des Einzelfalls (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom […]

29. Januar 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 67 S 264/22 einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr. 5/2024 vom 29.01.2024 ergibt sich: Das Amtsgericht Mitte hatte eine von der Vermieterin erhobene Räumungsklage mit seinem am 8. September […]

27. Januar 2024 -

Zwangsräumung und Suizidgefahr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen2 BvR 26/24 entschieden, dass dann, wenn der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend macht, sich die Tatsacheninstanzen − beim Fehlen eigener Sachkunde − zur Achtung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und […]

26. Januar 2024 -

Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen IX R 13/23 entschieden, dass eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung nicht vorliegt, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 004/24 vom 25.01.2024 ergibt sich: Die miteinander verheirateten Ehegatten überließen eine […]

26. Januar 2024 -

Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen IX R 14/22 entscheiden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 005/24 vom 25.01.2024 ergibt sich: Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude. Das Gebäude […]

25. Januar 2024 -

Treibstoffpipeline Lichtenborn-Stalbach: Kostenbescheide für Sanierungsmaßnahmen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat VG Trier, Urteilen vom 15.01.2024 zu den Aktenzeichen 9 K 1531/23.TR, 9 K 1598/23.TR und 9 K 2256/23.TR insgesamt drei Klagen gegen Kostenbescheide des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2024 vom 24.01.2024 ergibt sich: Im Gebiet des beklagten Eifelkreises befindet sich nördlich der Ortsgemeinde Lichtenborn eine […]

25. Januar 2024 -

Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 12. Januar 2024 zum Aktenzeichen 8 K 4293/20.GI die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 25.01.2024 ergibt sich: Die Kläger bewohnen – nunmehr als Nebenwohnung […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn