Internet & Presse Archive - Seite 10 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Januar 2024 -

Amtsgericht Tiergarten verurteilt vier Angeklagte im Prozess um einen Angriff auf ein Fernsehteam zu Bewährungsfreiheitsstrafen

Das Amtsgericht Tiergarten – erweitertes Schöffengericht – hat mit Urteil zum Aktenzeichen 215 Ls 22/34 in einem Prozess um einen gewaltsamen Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 Jahren und 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen alle Angeklagten Freiheitstrafen von zwei Jahren, deren Vollstreckung […]

14. Dezember 2023 -

„Blaulicht-Journalist“ hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 8. November 2023 zum Aktenzeichen 13 S 1059/22 die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen erreichen wollte. Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, […]

08. Dezember 2023 -

Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2023 zum Aktenzeichen 9 A 574/18 entschieden, dass das Land Hessen die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern kann. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 26/2023vom 07.12.2023 ergibt sich: Das Land Hessen kann den Zugang zu Umweltinformationen […]

07. Dezember 2023 -

Sachverständigenprivileg: Ehemaliger DFB-Schiedsrichter kann nicht Unterlassen gutachterlicher Äußerungen über ihn verlangen

Da Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 16 U 206/21 entschieden, dass Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg unterfallen und damit als Werturteil einzuordnen sind und die Klage eines ehemaligen Schiedsrichters des DFB zurückgewiesen. Der Kläger wendete sich gegen Aussagen des Beklagten über ihn in […]

07. Dezember 2023 -

EuGH zur ScHUFA: DSGVO steht ihr entgegen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 07.12.2023 zu den Aktenzeichen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 07.12.2023 ergibt sich: Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im […]

23. November 2023 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 2036/23 die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Aus der […]

23. November 2023 -

Anerkennung von Presseausweisen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2023 zum Aktenzeichen 10 C 2.23 entschieden, dass ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89/2023 vom 23.11.2023 ergibt sich: Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre […]

12. November 2023 -

Verteidigungsministerium ist zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.11.2023 zu den Aktenzeichen 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bramstedtlundt am 13. April 2022 verpflichtet ist. Herauszugeben sind unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen […]

10. November 2023 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. November 2023 zum Aktenzeichen 10 A 3.23 entschieden, dass ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen kann, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 86/2023 vom 09.11.2023 ergibt […]

02. November 2023 -

Keine Schmähkritik: „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 26.9.2023 zum Aktenzeichen 16 U 95/23 entschieden, dass die Äußerung: „#DubistEinMann“ eine zulässige Meinungsäußerung ist und keine Schmähkritik darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 63/2023 vom 02.11.2023 ergibt sich: Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit […]

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