Internet & Presse Archive - Seite 12 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juli 2023 -

Internet & Presse

Meinungsäußerung in Tageszeitung: Artikel mit Erwähnung der Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ ist zulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.6.2023 zum Aktenzeichen 16 U 74/22 zu der Klage einer Frau, die sich darin u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet, entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht […]

07. Juli 2023 -

Internet & Presse

Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den „Schabowski-Zettel“ gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.06.2023entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.07.2023 ergibt sich: Bereits im Jahr 2022 hatte es geurteilt, dass die Stiftung der Presse Auskunft über die Namen des […]

03. Juli 2023 -

BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 zum Aktenzeichen 27 L 28/23 entschieden, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten. Aus der Pressemitteilung des VG […]

20. Juni 2023 -

Zu Auskunftsansprüchen der Presse in der „Cum-Ex-Affäre“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 13. Juni 2023 zu den Aktenzeichen 6 S 16/23 und 6 S 15/23 in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 17/23 vom 19.06.2023 ergibt sich: Mit Beschluss vom 13. Juni 2023 hat der 6. Senat entschieden, […]

30. Mai 2023 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. April 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 718/23 entschieden, dass der Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer erneut verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine durch das Landgericht Berlin erlassene […]

26. Mai 2023 -

Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen OVG 3 B 43/21 in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den […]

24. Mai 2023 -

Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. April 2023 zum Aktenzeichen 4 U 247/21 in einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 24.05.2023 ergibt sich: Die klagende […]

24. Mai 2023 -

Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil zum Aktenzeichen 15 A 47/21 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen es zu Recht abgelehnt hat, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess (“Regelungsvorschläge zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung“ nebst Gesetzentwurf) sowie den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses (“Digitale Agenda für das […]

23. Mai 2023 -

Internet & Presse

Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 476/18 über das Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 84/2023 vom 23.05.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war […]

17. Mai 2023 -

Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Mai 2023 zum Aktenzeichen 7 CE 23.666 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben. Aus der Pressemitteilung des Bay VGH vom 16.05.2023 ergibt sich: Das Amtsgericht Erding hatte einen entsprechenden Antrag […]

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