Internet & Presse Archive - Seite 23 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu den erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.11.2021 im Verfahren C-559/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 11.11.2021 ergibt sich: Die deutsche Koch Media GmbH beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Internetnutzer […]

09. November 2021 -

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben “ Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“

Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2021 zum Aktenzeichen I ZR 114/20 entschieden, dass derjenige, der kein Facharzt für Kieferorthopädie ist, nicht mit einer „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ werben darf. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 09.11.2021 ergibt sich: Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fall: Ein Mann ist seit 30 Jahren als […]

08. November 2021 -

D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 05.11.2021 zum Aktenzeichen 7 U 96/21 entschieden, dass die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten umfasst. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 69/2021 vom 08.11.2021 ergibt sich: Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung […]

02. November 2021 -

Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

Das Oberlandesgericht Köln hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 15 U 230/20 entschieden, dass wenn fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben werden, dies im Einzelfall zulässig sein kann, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 17/2021 vom […]

29. Oktober 2021 -

Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 10 C 3.20 entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten besteht, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Der Kläger […]

27. Oktober 2021 -

Internet & Presse

Kein Anspruch gegen Youtube auf Löschung eines weiteren Videos

Das Landgericht Köln hat am 25.10.2021 zum Aktenzeichen 28 O 363/21 entschieden, dass die Betreiberin eines Videokanals von YouTube nicht die Löschung eines weiteren Videos auf ihrer Plattform verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2021 vom 26.10.2021 ergibt sich: Das Landgericht Köln hatte es der Video-Plattform im Wege einer einstweiligen Verfügung mit […]

26. Oktober 2021 -

Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.10.2021 zum Aktenzeichen 27 L 300/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, scheitert. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 54/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach […]

13. Oktober 2021 -

Internet & Presse

Revisionen im Fall des Ärztebewertungsportals „JAMEDA“ erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 183/2021 vom 13.10.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“, das monatlich von mindestens sechs Millionen Nutzern besucht wird. Sie […]

12. Oktober 2021 -

Internet & Presse

YouTube hat die Löschung zweier Videos zu unterlassen

Das Landgericht Köln hat am 11.10.2021 zum Aktenzeichen 28 O 351/21 und 28 O 350/21 es der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu versehen. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 8/2021 vom 12.10.2021 […]

11. Oktober 2021 -

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar als Werbungskosten

Das Finanzgericht Köln hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen 14 K 997/20 entschieden, dass Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 11.10.2021 ergibt sich: Der Kläger […]

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