Internet & Presse Archive - Seite 31 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2020 -

Klage gegen Verbot des AfD-Internetportals „neutrale Schule“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 1 A 1598/19 SN die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Schwerin Nr. 18/2020 vom 01.12.2020 ergibt sich: Der Landesbeauftragte hatte dem Kläger mit Bescheid vom […]

30. November 2020 -

Internet & Presse

Baustelle am Saarbrücker Ludwigspark: Stadionmanager muss bestimmte Aussagen unterlassen

Das Landgericht Saarbrücken hat am 30.11.2020 zum Aktenzeichen 16 O 155/20 den Stadionmanager des Saarbrücker Ludwigsparkstadions zur Unterlassung einzelner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Bau des Stadions verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Saarbrücken vom 30.11.2020 ergibt sich: Ein St. Ingberter Bauunternehmen war von der Landeshauptstadt Saarbrücken mit der Erbringung von Leistungen beim Umbau des […]

26. November 2020 -

Kein Anspruch auf Information über finanzielle Zuwendungen an Universität

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 25.11.2020 zum Aktenzeichen 3 Bf 183/18 entschieden, dass die Universität Hamburg keine Informationen über die in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen herausgeben muss. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 25.11.2020 ergibt sich: Der Kläger wandte sich bereits im Jahr 2015 an die Universität Hamburg und bat […]

25. November 2020 -

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2020 zu den Aktenzeichen 10 C 12.19, 10 C 13.19, 10 C 14.19 und 10 C 15.19 entschieden, dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich ist, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im […]

24. November 2020 -

Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 23.11.2020 zum Aktenzeichen 2 B 11397/20.OVG im vorläufigen Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Behörden in Rheinland-Pfalz Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen müssen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 30/2020 vom 24.11.2020 […]

21. November 2020 -

Beschlagnahme von Kamera von Journalisten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1949/20 entschieden, dass einem Journalisten eine beschlagnahme Kamera sofort wieder herauszugeben ist. Die Verfassungsbeschwerde des journalistisch tätigen Antragstellers ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der fortdauernden Beschlagnahme der Kamera das Recht des Antragstellers aus Art. […]

20. November 2020 -

Online-Stadtportal der Stadt München verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Das Landgericht München I hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen 33 O 16274/19 entschieden, dass das Angebot des Stadtportals muenchen.de in der konkret beanstandeten Form mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 24/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich: Der Internetauftritt www.muenchen.de ist das […]

20. November 2020 -

Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen 15 A 3460/18 entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Lünen nicht verpflichtet ist, einem Ratsmitglied weitere Auskünfte zur Fusion der Sparkassen Lünen und Werne zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 18.11.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt Lünen. […]

20. November 2020 -

Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen 15 A 4409/18 entschieden, dass die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe verpflichtet ist, einem Bürger Informationen über bestimmte Zuwendungen an Dritte und über die Höhe ihres Stiftungsvermögens zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 18.11.2020 ergibt sich: Stiftungen bürgerlichen Rechts, […]

20. November 2020 -

Internet & Presse

Warnhinweis auf Ärzteportal beim Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen 16 W 37/20 entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 80/2020 vom 19.11.2020 ergibt sich: Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier, so das Oberlandesgericht. Der […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse