Internet & Presse Archive - Seite 31 von 50 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Dezember 2020 -

Haftstrafe für Verfasser von Drohmails

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 14.12.2020 zum Aktenzeichen 510 KLs 2/20 den Verfasser von Drohmails mit dem Absender „NationalSozialistischeOffensive“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Aus der Pressemitteilung des KG vom 14.12.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte zwischen Dezember 2018 und […]

14. Dezember 2020 -

Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Aus EU-Aktuell vom 11.12.2020 ergibt sich: Darauf verständigten sich am 10.12.2020 Europäisches Parlament und Rat. Dank der Einigung kann künftig auch besser gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet vorgegangen werden. Diese Regeln sind wesentlicher Bestandteil […]

10. Dezember 2020 -

Kein Schmerzensgeld für Datenschutzverstoß

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 324 S 9/19 entschieden, dass ein Verbraucher gegen ein Unternehmen keinen Anspruch auf „Schmerzensgeld“ wegen einem Datenschutzverstoß hat. Im vorliegenden Fall hat ein Unternehmen über das Internet über einen Verbraucher Daten verarbeitet habe. Das Landgericht entschied, dass kein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden („Schmerzensgeld“) aus […]

10. Dezember 2020 -

Internet & Presse

YouTube muss E-Mail-Adresse der Nutzer bei Urheberrechtsverstoß nicht mitteilen

Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2020 zum Aktenzeichen I ZR 153/17 entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Aus Pressemitteilung des BGH Nr. 159/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, deren Muttergesellschaft […]

02. Dezember 2020 -

Klage gegen Verbot des AfD-Internetportals „neutrale Schule“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 1 A 1598/19 SN die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Schwerin Nr. 18/2020 vom 01.12.2020 ergibt sich: Der Landesbeauftragte hatte dem Kläger mit Bescheid vom […]

30. November 2020 -

Internet & Presse

Baustelle am Saarbrücker Ludwigspark: Stadionmanager muss bestimmte Aussagen unterlassen

Das Landgericht Saarbrücken hat am 30.11.2020 zum Aktenzeichen 16 O 155/20 den Stadionmanager des Saarbrücker Ludwigsparkstadions zur Unterlassung einzelner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Bau des Stadions verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Saarbrücken vom 30.11.2020 ergibt sich: Ein St. Ingberter Bauunternehmen war von der Landeshauptstadt Saarbrücken mit der Erbringung von Leistungen beim Umbau des […]

26. November 2020 -

Kein Anspruch auf Information über finanzielle Zuwendungen an Universität

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 25.11.2020 zum Aktenzeichen 3 Bf 183/18 entschieden, dass die Universität Hamburg keine Informationen über die in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen herausgeben muss. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 25.11.2020 ergibt sich: Der Kläger wandte sich bereits im Jahr 2015 an die Universität Hamburg und bat […]

25. November 2020 -

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2020 zu den Aktenzeichen 10 C 12.19, 10 C 13.19, 10 C 14.19 und 10 C 15.19 entschieden, dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich ist, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im […]

24. November 2020 -

Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 23.11.2020 zum Aktenzeichen 2 B 11397/20.OVG im vorläufigen Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Behörden in Rheinland-Pfalz Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen müssen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 30/2020 vom 24.11.2020 […]

21. November 2020 -

Beschlagnahme von Kamera von Journalisten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1949/20 entschieden, dass einem Journalisten eine beschlagnahme Kamera sofort wieder herauszugeben ist. Die Verfassungsbeschwerde des journalistisch tätigen Antragstellers ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der fortdauernden Beschlagnahme der Kamera das Recht des Antragstellers aus Art. […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse