Internet & Presse Archive - Seite 33 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Oktober 2020 -

Auskunftsanspruch der Presse aus Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 2 C 41.18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Der Kläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen […]

13. Oktober 2020 -

Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 10 C 23.19 entschieden, dass eine Gebühr in Höhe von 235 Euro für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von circa vier Stunden entsteht, nicht ermessensfehlerhaft ist und nicht das sogenannte Abschreckungsverbot verletzt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57/2020 vom 13.10.2020 […]

12. Oktober 2020 -

Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen AStA

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 09.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 73/20 entschieden, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück mehrere in dem Artikel „Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule“ enthaltene Behauptungen über einen Hochschulmitarbeiter nicht unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 20/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Konkret […]

09. Oktober 2020 -

OB von Altenburg darf nicht gegen Höcke twittern

Das Verwaltungsgericht Gera hat am 15.07.2020 zum Aktenzeichen 2 E 954/20 Ge den Eilantrag von Höcke gegen den Oberbürgermeister der Stadt Altenburg stattgegeben. Aus der Medieninformation des VG Gera Nr. 8/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wandte sich mit seinem Eilantraggegen eine Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Altenburg […]

26. September 2020 -

150 Strafanzeigen wegen der „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ – Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich: Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops […]

25. September 2020 -

Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 24.09.2020 zum Aktenzeichen 7 B 4667/20 einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.09.2020 ergibt sich: Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Niedersächsische Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu […]

25. September 2020 -

Internet & Presse

Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen

Das Oberlandesgericht München hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 29 U 2584/19 entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 15/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Der Zahnarzt war bei […]

15. September 2020 -

Amtsgericht darf Pressemitteilung herausgeben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf zur Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Profifußballer eine Pressemitteilung herausgaben darf. Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass der angeklagte Ex-Profifußballer weder verlangen kann, dass die Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2020 nicht weiterverbreitet wird, noch, dass sie […]

15. September 2020 -

Unterschiedliche tarifliche Behandlung von Netzinhalten bei Internetabos

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.09.2020 zum Aktenzeichen C-807/18 und C-39/19 entschieden, dass ein Internetzugangsanbieter, der bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln darf, indem er ihre Nutzung zum „Nulltarif“ anbietet und die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt, gegen den Grundsatz der „Netzneutralität“ verstößt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 106/2020 […]

15. September 2020 -

Bewertung durch unbekannte Person

Das Landgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 18.08.2020 und 31.08.2020 zum Aktenzeichen 28 O 279/20 entschieden, dass eine Bewertung bei einem Internetportal beseitigen muss, wenn ersichtlich ist, dass der angegriffenen Bewertung keine konkrete tatsächliche Erfahrung mit dem Unternehmen zu Grunde liegt. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse des Unternehmens am Schutz der sozialen Anerkennung […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse