Internet & Presse Archive - Seite 34 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. September 2020 -

Amtsgericht Düsseldorf darf Pressemitteilung weiter veröffentlichen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 14.09.2020 ergibt sich: Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürften abgegeben werden, so […]

09. September 2020 -

Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 6 U 38/19 zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von „Tap Tags“ in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 18/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Beklagte, […]

09. September 2020 -

Soziales Netzwerk: Möglichkeit für Erben vom Benutzerkonto wie ursprüngliche Kontoberechtigte Kenntnis zu nehmen

Der Bundesgerichtshof hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen III ZB 30/20 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer […]

09. September 2020 -

Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 6 U 270/19 entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 69/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte lobte über Facebook […]

03. September 2020 -

Internet & Presse

Kohl-Tonbänder: Witwe kann Auskunft über Memoiren-Tonbandaufnahmen verlangen

Der Bundesgerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen III ZR 136/18 entschieden, dass die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl vom ehemaligen Ghostwriter des Altkanzlers Auskunft darüber verlangen kann, welche Kopien von Tonbandaufzeichnungen noch existieren und wo sie sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 116/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Hinsichtlich weiterer Unterlagen sei der Auskunftsanspruch […]

26. August 2020 -

Internet & Presse

Zusammenhang zwischen Neonazi-Band-Leader und Vereinigung „Combat 18“: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Tageszeitung

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2020 zum Aktenzeichen 4 U 54/20 das ein Urteil des LG Dortmund im Ergebnis bestätigt, das dem Bandleader einer Rechtsrock-Band einen Unterlassungsanspruch gegen Textpassagen in einem Artikel einer großen Tageszeitung zugesprochen hatte, da einige Aussagen nicht genügend belegt werden konnten. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.08.2020 ergibt sich: […]

24. August 2020 -

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in Parteispendenverfahren rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgericht in München hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 7 ZB 19.1999 entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.08.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte, nachdem sie am Morgen des […]

24. August 2020 -

Vergleich von Abtreibungen mit Holocaust rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat am 24.08.2020 zum Aktenzeichen 324 O 290/19 entschieden, dass der Betreiber der Seite „Babykaust.de“ Äußerungen über eine Gießener Ärztin unterlassen muss, in denen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen und gleichgesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 24.08.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Landgerichts muss die Klägerin es nicht hinnehmen, […]

20. August 2020 -

Internet & Presse

Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der Covid-19-Infektionen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 7 CE 20.1822 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landratsamt Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der Corona-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben. Aus der Pressemitteilung des […]

20. August 2020 -

Presse hat Anspruch auf Strafverfahren in ausländischer Sprache

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1918/20 bezüglich eines Völkerstrafverfahrens gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes am OLG Koblenz entschieden, dass syrische Journalisten die Möglichkeit bekommen, das Verfahren auf Arabisch zu verfolgen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 79/2020 vom 20.08.2020 ergibt sich: Das BVerfG bekräftigt, dass das Grundrecht der Pressefreiheit […]

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