Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Landgericht München I hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen 33 O 16274/19 entschieden, dass das Angebot des Stadtportals muenchen.de in der konkret beanstandeten Form mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 24/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich: Der Internetauftritt www.muenchen.de ist das […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen 15 A 3460/18 entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Lünen nicht verpflichtet ist, einem Ratsmitglied weitere Auskünfte zur Fusion der Sparkassen Lünen und Werne zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 18.11.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt Lünen. […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen 15 A 4409/18 entschieden, dass die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe verpflichtet ist, einem Bürger Informationen über bestimmte Zuwendungen an Dritte und über die Höhe ihres Stiftungsvermögens zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 18.11.2020 ergibt sich: Stiftungen bürgerlichen Rechts, […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 15 A 1519/16 entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich verpflichtet ist, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.11.2020 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 10 B 4291/20 entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport einen Verein, der die Förderung der Religion und der islamischen Kultur bezweckt, nicht aus seinem Verfassungsschutzbericht und der dazugehörigen Pressemitteilung löschen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 03.11.2020 ergibt sich: Bei […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 5 L 930/20.NW entschieden, dass die Pirmasenser Zeitung gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 24/2020 vom 30.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Herausgeberin der […]