Internet & Presse Archive - Seite 32 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. November 2020 -

Internet & Presse

Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.11.2020 zum Aktenzeichen 27 K 34.17 entschieden, dass das Bundeskanzleramt verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 56/2020 vom 16.11.2020 ergibt sich: Der Kläger, Journalist einer Tageszeitung, begehrte vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber, welche Hintergrundgespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts […]

13. November 2020 -

Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 15 A 1519/16 entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich verpflichtet ist, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.11.2020 ergibt sich: […]

09. November 2020 -

Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen AStA

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 426/20 entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 57/2020 vom 09.11.2020 ergibt sich: Der Entscheidung zugrunde liegt ein Internetbeitrag des AStA der Universität Osnabrück, in […]

04. November 2020 -

Verein muss nicht aus Verfassungsschutzbericht gelöscht werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 10 B 4291/20 entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport einen Verein, der die Förderung der Religion und der islamischen Kultur bezweckt, nicht aus seinem Verfassungsschutzbericht und der dazugehörigen Pressemitteilung löschen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 03.11.2020 ergibt sich: Bei […]

31. Oktober 2020 -

Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 5 L 930/20.NW entschieden, dass die Pirmasenser Zeitung gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 24/2020 vom 30.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Herausgeberin der […]

28. Oktober 2020 -

Internet & Presse

Bei Verdacht auf „Hassrede“: Facebook-Beitrag darf vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 6 O 23/20 entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede („Hate Speech“) einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.10.2020 ergibt sich: Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen […]

27. Oktober 2020 -

Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 8 ME 99/20 entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 50/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, […]

22. Oktober 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 987/20 entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 veröffentlichte der […]

21. Oktober 2020 -

Internet & Presse

Polizei muss Journalisten Auskunft über Nationalität eines Beschuldigten geben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 5352/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 21.10.2020 ergibt sich: Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag machte […]

19. Oktober 2020 -

Auskunftsansprüche der baden-württembergischen Landtagspräsidentin wegen Hasskommentaren teilweise gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 08.09.2020 zu den Aktenzeichen 4 W 56/20, 4 W 54/20 und 4 W 55/20 über Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 19.10.2020 ergibt sich: Die Präsidentin des Landtags von […]

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