Internet & Presse Archive - Seite 36 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Juli 2020 -

Internet & Presse

Keine Angaben zu falschen Hotel-Sternen auf google.de

Das Landgericht Berlin hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 101 O 3/19 entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google LLC, Mountain View auf der Suchergebnisseite von www.google.de für Hotelbetriebe in Deutschland keine Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ machen darf, wenn die so dargestellten Betriebe tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügen. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung […]

17. Juli 2020 -

Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden

Das BVerfG hat am 27.05.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gingen zu weit, so das BVerfG. § […]

16. Juli 2020 -

Erfolg von Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-311/18 die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 91/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden, so […]

16. Juli 2020 -

Internet & Presse

EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung von YouTube für illegale Musik-Uploads

Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 97/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien […]

16. Juli 2020 -

Generalanwalt zum Zugang zu Umweltinformationen über „Stuttgart 21“

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zum Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Projekt „Stuttgart 21“ vorgelegt und hatte dabei insbesondere den Begriff der „internen Mitteilungen“ im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG zu klären. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 16.07.2020 ergibt sich: D.R. hat beim Staatsministerium Baden-Württemberg einen Antrag auf Informationen über […]

11. Juli 2020 -

Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht […]

11. Juli 2020 -

Internet & Presse

Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen C-264/19 entschieden, dass bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

08. Juli 2020 -

Internet & Presse

Presse darf nicht über lange zurückliegende Beziehung zu Frauenrechtlerin berichten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2437/18 entschieden, dass die zivilgerichtliche Untersagung einer Tageszeitung, die Wortberichterstattung über die lange zurückliegende Beziehung einer in der Öffentlichkeit bekannten Frauenrechtsaktivistin, Journalistin und Autorin (nachfolgend: Betroffene) zu Frau S., die diese Beziehung zuvor in einem Buch veröffentlicht hatte, verfassungsrechtlich nicht überprüft werden, […]

08. Juli 2020 -

Kein Anspruch eines Journalisten auf Herausgabe von Corona-Erlassen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 06.07.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 246/20 entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 34/2020 vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Journalist. Das VG Hannover hatte auf seinen Antrag das Niedersächsische Justizministerium im […]

02. Juli 2020 -

Internet & Presse

Keine Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen 6 L 681/20 entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Presse keine Auskunft erteilen muss über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse