Internet & Presse Archive - Seite 35 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. August 2020 -

Auskunft über Strafverfahren gegen ehemaligen Nationalspieler nur bei Vertraulichkeit zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1629/20 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. Aus der Pressemitteilung […]

12. August 2020 -

Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1617/20 entschieden, dass die Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin wohl verfassungswidrig sein dürfte, aber der Beschwerdeführer keinen schweren Nachteil dadurch erlitt. Die Beschwerdeführerin hatte in dem Artikel über eine angebliche frühere Mitgliedschaft […]

31. Juli 2020 -

BVerfG zur Verdachtsberichterstattung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 146/17 entschieden, dass die teilweise Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegenüber einem Online-Pressearchiv hinsichtlich einer Verdachtsberichterstattung verfassungsgemäß ist. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen Unternehmensberater und unterstützte über ein von ihm gegründetes Beratungsunternehmen verschiedene Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte. In diesem […]

31. Juli 2020 -

Influencerin muss Posts auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 33 O 138/19 entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die Postings keine Werbeeinnahmen geflossen sind. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.07.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verein, der die Einhaltung des lauteren […]

31. Juli 2020 -

Kein Recht auf Vergessen: Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 146/17 entschieden, dass eine zulässige Verdachtsberichterstattung im Normalfall auch die langfristige Archivierung im Online-Archiv einer Zeitung rechtfertigt und nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht oder verändert werden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 65/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt des beanstandeten Presseberichts […]

31. Juli 2020 -

Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 13.07.2020 zum Aktenzeichen 10 K 1230/19 entschieden, dass das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 30.07.2020 […]

28. Juli 2020 -

Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassen

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 9 U 70/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 10/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich: Die in Form […]

27. Juli 2020 -

Internet & Presse

BGH: Recht auf Vergessen in Internet-Suchmaschine

Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2020 zu den Aktenzeichen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“) entschieden. Aus der Pressemitteilung Nr. 095/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich: Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles […]

24. Juli 2020 -

App-Tester gelockt: Freiheitsstrafen für Internet-Betrüger

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 3 KLs 6/20 drei Männer im Verfahren um Internetkriminalität im großen Stil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die in großem Umfang Verbraucher im Internet betrogen hatten. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 47/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Das LG Osnabrück hat sein Urteil im Verfahren […]

22. Juli 2020 -

Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 6 U 64/19 entschieden, dass das Betreiben der App „mytaxi“, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, unlauter ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse