Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 33/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: „Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, […]

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 28 O 344/19 der BILD mit einer einstweiligen Verfügung die identifizierende Berichterstattung über die Ermittlungen gegen einen Ex-Fußball-National-Spieler  verboten. Aus der Pressemitteilung des Landgerichtes Köln Nr. 11/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Verboten wurden Berichte, wie sie in der BILD Zeitung vom 04. und 05.09.19 sowie […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2019 zum Aktenzeichen 6 A 7.18 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Aus der Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2019 zum Aktenzeichen VI ZR 231/18 entschieden, dass die von Jan Böhmermann eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vom Oberlandesgericht in Teilen untersagte Version seines „Schmäkritik“-Gedichtes unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 102/2019 vom 31.07.2019 ergibt sich: Der klagende Präsident der Türkei nimmt den beklagten Moderator, Kabarettisten […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.07.2019 zum Aktenzeichen 15 W 21/19 entschieden, dass verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen können, auch wenn es nicht gesendet wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 27/2019 vom 24.07.2019 ergibt sich: Bereits die Weitergabe an Dritte könne das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen, […]