Internet & Presse Archive - Seite 44 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Juli 2019 -

Internet & Presse

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten nennen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 6 K 5480/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im […]

07. Juli 2019 -

Internet & Presse

Keine Löschung und Accountsperre durch Twitter

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 17.06.2019 zum Aktenzeichen 10 O 7388/19 es dem Internetportal Twitter die Löschung eines satirischen Tweets (Kurznachrichten) zur Europawahl und die Sperrung des zugehörigen Accounts untersagt – der Tweet ist umgehend wieder online zu stellen und der zugehörige Account wieder freizuschalten. Grund für den Beschluss war ein satirischer […]

06. Juli 2019 -

Keine getarnte Influencer-Werbung auf Instagram

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschuss vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 W 35/19 entschieden, dass es verbotene, getarnte Werbung darstellt, wenn ein „Influencer“ ein Produkt empfiehlt ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. […]

30. Juni 2019 -

Internet & Presse

Veröffentlichung von im Internet frei zugänglichem Foto auf Website verletzt Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen I ZR 267/15 im Anschluss an die Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass eine unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Foto auf einer Website ohne Zustimmung des Urhebers / Rechteinhabers veröffentlicht wird, auch wenn das Foto auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers […]

14. Juni 2019 -

keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten an Online-Plattform „Topf Secret“

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 10. April 2019 zum Aktenzeichen 1 L 287/19.KO und vom 7. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 L 403/19.KO entscheiden, dass die Stadt Koblenz und der Landkreis Cochem-Zell aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten an die Internet-Plattform „Topf Secret“ untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 20/2019 vom 13.06.2019 ergibt sich: […]

13. Juni 2019 -

Internet & Presse

Presse hat keinen Anspruch gegen Kirche auf Darlegung der Verwendung von Kirchensteuern

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen 6 K 1988/17 entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft darüber geben muss, wie es Kirchensteuermittel verwendet. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 13.06.2019 ergibt sich: Die Klägerin begehrt vom Erzbistum Köln Auskunft darüber, ob, in welcher Form und in welcher Höhe […]

05. Juni 2019 -

Internetportale dürfen Hotels beim Preis „eng“ binden

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 04.06.2019 entschieden, dass ein Internetbuchungsportal einen Hotelbetreiber verpflichten kann, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen Zahlung einer […]

04. Juni 2019 -

Unzulässiger Klickköder („Clickbaiting“) – kein Bild von nicht krebskranken TV-Moderator im Zusammenhang mit Krebserkrankung von TV-Zeitschrift

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 15 U 160/18 entschieden, dass eine Programmzeitschrift einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen muss, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 03.06.2019 ergibt sich: Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden […]

30. Mai 2019 -

Internet & Presse

Österreichisches Ibiza in Berlin

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen 27 O 299/19 entschieden, dass das österreichische Online-Portal OE24 das Gesicht eines mutmaßlichen Hintermanns des Strache-Videos, der unter der Bezeichnung Detektiv Julian H. bekannt ist, nicht mehr zeigen darf. Die Richter des Landgerichtes Berlin führten aus, dass wenn er beteiligt war, dann überwiegt sein Persönlichkeitsrecht.

23. Mai 2019 -

Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 42/19 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse