Internet & Presse Archive - Seite 7 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. September 2024 -

Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss Fragen über Referatsleiter beantworten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. September 2024 zum Aktenzeichen 7 L 189/24 entschieden, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einem Journalisten nach einer Eilentscheidung Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27/2024 vom 16.09.2024 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Journalist, hatte im […]

12. September 2024 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. September 2024 zum Aktenzeichen 10 VR 1.24 den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu erteilen, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43/2024 vom 12.09.2024 ergibt sich: […]

11. September 2024 -

Internet & Presse

Der Berufung eines Sängers gegen Herausgeberin einer Tageszeitung wurde teilweise stattgegeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.9.2024 zum Aktenzeichen 16 U 122/23 der Berufung des Sängers einer bekannten Rockband gegen die beklagte Herausgeberin einer Tageszeitung teilweise stattgegeben. In Bezug auf eine der beiden im Bericht erwähnten Frauen werde zu Unrecht der Verdacht erhoben, dass er sexuelle Handlungen ohne ihre Einwilligung vorgenommen habe. […]

14. August 2024 -

Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausgesetzt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 6 VR 1.24 entschieden, dass dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das mit bestimmten Maßgaben stattgegeben wird. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt. Aus […]

30. Juli 2024 -

Internet & Presse

Negativ-Bewertung eines Arztes

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29.05.2024 zum Aktenzeichen 3 O 46/23 entschieden, dass ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis hat. Zum Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es sich um einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie mit einer von […]

30. Juli 2024 -

Internet & Presse

Beleidigung eines Bundesministers

Das Landgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.03.2024 zum Aktenzeichen 14 O 784/23 entschieden, dass einem Bundesminister, der unter einem Video auf Facebook in den dortigen Kommentaren als „Drecksack“ bezeichnet wurde, ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 30.07.2024 ergibt sich: Der Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es […]

23. Juli 2024 -

Internet & Presse

Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.6.2024 zum Aktenzeichen 6 U 192/23 entschieden, dass dann, wenn Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern einwilligen, die Cookies verwenden, die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung haftet. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren […]

17. Juli 2024 -

Klage gegen Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 28. Juni 2024 zum Aktenzeichen 8 K 956/23.GI eine Klage der AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill abgeweisen. Die Klage richtete sich gegen die Änderung der Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis im März 2023. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.07.2024 ergibt sich: Der angegriffenen Beschlussfassung über die Satzungsänderung gingen Beteiligungen insbesondere der Schulleitungen, der […]

15. Juli 2024 -

Chat Polizeibeamte: WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.7.2024 zum Aktenzeichen 1 Ws 171/23 und 1 Ws 174-178/23 entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal […]

12. Juli 2024 -

Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.7.2024 zum Aktenzeichen 16 U 92/23 entschieden, dass eine klagende Transfrau u.a. verlangen kann, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am […]

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