Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen 12 K 5502/20 entschieden, dass Schüler keinen Anspruch auf Befreiung von der an ihrer Schule bestehenden Maskenpflicht haben, wenn die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht glaubhaft gemacht wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 30.11.2020 ergibt sich: Schon zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 […]

In seiner Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat das Ganztagsfinanzierungsgesetz, das der Bundestag erst am 19.11.2020 verabschiedet hatte, nach fristverkürzter Beratung gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Das Gesetz richtet ein Sondervermögen zur Finanzierung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ein. Danach zahlt der Bund in den Jahren 2020 […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.11.2020 zum Aktenzeichen 3 L 612/20 entschieden, dass ein Schüler nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 62/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof. […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen 7 L 2327/20 entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld, die eine Maskenpflicht an Grundschulen für den Zeitraum vom 13. bis zum 30.11.2020 anordnet, nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 51/2020 vom 26.11.2020 ergibt sich: Das VG […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 25.11.2020 zum Aktenzeichen 9 L 855/20 entschieden, dass keine Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Distanzunterricht wegen befürchteter erhöhter Gesundheitsrisiken für Angehörige erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 25.11.2020 ergibt sich: Die Mutter und ihre schulpflichtige Tochter hatten einen Eilantrag auf Befreiung der Tochter […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 23.11.2020 zum Aktenzeichen W 8 S 20.1793 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die für einen Schüler angeordnete häusliche Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I wegen eines positiv auf das Coronavirus getesteten Mitschülers im konkreten Fall rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 24.11.2020 ergibt sich: Der […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 20.11.2020 zum Aktenzeichen 2 B 11333/20.OVG entschieden, dass ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 29/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, der ein Gymnasium in […]

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen 4 B 397/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass ärztliche Bescheinigungen zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulunterricht in Niedersachsen konkrete Angaben unter anderem zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen enthalten müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 24.11.2020 ergibt sich: Bei den […]