Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 07.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 764/20.KO entschieden, dass Lehrkräfte den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden können, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 35/2020 vom 14.09.2020 ergibt sich: Die Grundschülerin war auf dem Schulgelände […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 10. September 2020 zum Aktenzeichen 5 L 757/20.NW entschieden, dass ein Face Shield keine Mund-Nasen-Maske ersetzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 15/20 des VG Neustadt vom 11.09.2020 ergibt sich: Ein Schüler einer Schule in Speyer darf auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen. Das hat […]

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 8 E 983/20 Me in einem Eilverfahren den Antrag zweier Schüler eines Gymnasiums gegen die in dem Schulischen Hygieneplan enthaltene Verpflichtung, in den Schulgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (während des Unterrichts nur auf freiwilliger Basis), mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 B 4530/20 entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 10.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 3 M 170/20 eine Entscheidung des VG Halle bestätigt, durch die das Landesschulamt Sachsen-Anhalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben bis zum 08.09.2020 sicherzustellen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 07.09.2020 zum Aktenzeichen 20 NE 20.1981 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Unterricht an weiterführenden Schulen in Bayern rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 07.09.2020 ergibt sich: Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender 10-jähriger […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 16.07.2020 zum Aktenzeichen 2 K 234/20.NW entschieden, dass die Stadt Pirmasens eine Ausbildungsförderung von einem Meisterschüler nur dann zurückfordern darf, wenn der Auszubildende nach der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen („Warnschuss“), ein früheres Defizit auch noch tatsächlich ausgleichen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 6 L 938/20.WI in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Schule keine Befugnis hat ihren Schüler das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht dringend zu empfehlen. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 11/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Der Schüler wandte sich gegen die von seiner Schule […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 349/20 entschieden, dass ein Studierender eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als Präsenzprüfung ablegen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 43/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt an der Leuphana Universität Lüneburg ein Masterstudium, […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 1 K 11/18 entschieden, dass Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen und deshalb gebührenpflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2020 vom 01.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist ein Kreisverband einer politischen Partei. In diesem Kreis befinden sich an […]