Rechtstipps zum Thema Krankenkassenrecht

Das Sozialgericht Dresden hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen S 44 KR 653/17 entschieden, dass eine Krankenkasse einen Bonus auch dann gewähren muss, wenn die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines „Fitnesstrackers“ einen Bonus vorsieht und der Versicherte stattdessen ein Smartphone zur Erfassung diverser Gesundheitsdaten kauft. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 2/2020 vom […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 675/19 entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen muss, sondern einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Exoskelett hat. Pressemitteilung des LSG Essen […]

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 253/18 entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 5/2020 vom 23.03.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein Grundschüler aus dem nördlichen Niedersachsen. Der Junge […]

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 12.03.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 258/16 im Fall eines 72-jährigen, dialysepflichtigen Patienten, der für drei Tage im Krankenhaus behandelt wurde, entschieden, dass die Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung begründet. Aus der Pressemitteilung des SG Detmold vom 02.03.2020 ergibt sich: Die Aufnahme des Versicherten erfolgte zur […]

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 460/16 im Falle eines Versicherten, der mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, wobei er zunächst vom ambulanten Notdienst untersucht wurde, entschieden, dass die Krankenkasse die Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten muss. Aus der Pressemitteilung […]

Das Sozialgericht Hildesheim hat im von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Rechtssache mit Beschluss vom 19.07.2019 zum Aktenzeichen S 32 KR 4021/19 ER entschieden, dass eine Krankenkasse  vorläufig bei entsprechender medizinischer Indikation einen Patienten mit einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie versorgen muss. Der Patient ist bei der Krankenkasse krankenversichert. Er leidet […]

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse nur für die ersten drei künstlichen Befruchtungsversuche bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich Die beklagte bundesweit zuständige Krankenkasse regelt in ihrer Satzung u.a. als Kostenerstattungszuschüsse konzipierte Gestaltungsleistungen. § 19b der […]