Krankenkassenrecht Archive - Seite 3 von 11 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Januar 2022 -

Nicht jede Pille ist Medizin

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 23.12.2021 zum Aktenzeichen L 16 KR 113/21 entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 1/2022 vom 03.01.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine 50-jährige Frau aus dem Landkreis Osnabrück, die an einer […]

24. November 2021 -

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Beihilfe für Brille

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 5 K 360/21.KO entschieden, dass ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 33/2021 vom 24.11.2021 ergibt sich: Dies entschied das Verwaltungsgericht […]

19. November 2021 -

Zweitmeinungsanspruch zu Wirbelsäuleneingriffen kommt in die Versorgung

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der den Anspruch von Versicherten auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten geplanten Operation an der Wirbelsäule regelt, ist am 19.11.2021 in Kraft getreten. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 19.11.2021 ergibt sich: Ambulant oder stationär tätige Ärztinnen und Ärzte einschlägiger Fachrichtungen können damit bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eine Genehmigung […]

11. November 2021 -

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Das Bundessozialgericht hat am 10.11.2021 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/21 R entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung haben. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 04.11 und 10.11.2021 ergibt sich: Die in gleichgeschlechtlicher Ehe lebende und an einer Fertilitätsstörung leidende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung […]

11. November 2021 -

Perücken als Kassenleistung: Zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen L 10 KR 92/18 und L 10 KR 122/17 in zwei Fällen über die Kostenübernahme einer Perücke entschieden. Aus der Pressemitteilung des LSG SH vom 10.11.2021 ergibt sich: Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit […]

02. November 2021 -

Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand

Das Hessische Landessozialgericht hat am 23.09.2021 zum Aktenzeichen L 8 KR 477/20 entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben können, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 13/2021 vom 02.11.2021 ergibt sich: Die Versorgung mit der Prothese […]

25. Oktober 2021 -

Lipofilling statt Silikonimplantat bei genehmigter Brustoperation: Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11.10.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 417/20 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 19/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer 33-jährigen Frau aus Friesland. Anlagebedingt hatte sie eine einseitige, […]

12. Oktober 2021 -

Anspruch auf Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 05.08.2021 zum Aktenzeichen L 1 KR 65/20 entschieden, dass die Krankenkasse im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 12/2021 vom 12.10.2021 ergibt sich: Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel haben, die im Einzelfall […]

28. September 2021 -

Krankenkassenrecht

Abrechnungsziffern stehen fest: Ab 01.10.2021 drei neue Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Nimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine neue Leistung in die gesetzliche Krankenversicherung auf, kann sie in der ambulanten Versorgung erst dann erbracht und abgerechnet werden, wenn der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen über die Vergütung entschieden hat. Dieser Schritt ist nun für drei Leistungen erfolgt: Der Bewertungsausschuss hat die notwendigen Abrechnungsziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) […]

05. August 2021 -

Regress bei Verordnung von Cannabisarzneimittel ohne die vorgeschriebene vorherige Genehmigung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen S 12 KA 469/20 entschieden, dass wenn ein Vertragsarzt Cannabisarzneimittel verordnet, ohne die nach § 31 Absatz 6 Satz 2 SGB V vorgeschriebene vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse einzuholen, ist die Prüfungsstelle auf Antrag der Krankenkasse verpflichtet, den Arzt für die entstandenen Verordnungskosten in Regress zu nehmen. […]

Rechtstipps zum Thema Krankenkassenrecht