Krankenkassenrecht Archive - Seite 4 von 11 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. August 2021 -

Berechnung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung ohne Berücksichtigung eines Beitragsentlastungstarifs?

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25.11.2020 zum Aktenzeichen S 4 R 2147/18 entschieden, dass bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung als tatsächliche Aufwendungen für die Krankenversicherung auch der Beitrag für und die Ermäßigung aus einem Beitragsentlastungstarif zu berücksichtigen sind, auch wenn sich dies zulasten des Rentenbeziehers auswirkt. […]

05. August 2021 -

Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters ist keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen S 15 KR 636/20 entschieden, dass die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG darstellt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege für die Versorgung eines suprapubischen Katheters […]

05. August 2021 -

Keine vorläufige Kostenübernahme einer PARB-Inhibitoren-Therapie mit Olaparib (Lynparza®) in Kombination mit Trabectedin

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen S 19 KR 2040/21 ER entschieden, dass die Behandlung eines metastasierten Weichteilsarkoms mit dem Fertigarzneimittel Lynparza® in Kombination mit Trabectedin mangels indikationsbezogener Zulassung grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt werden kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Fehlt es an einer […]

05. August 2021 -

Abrechnungsstreit: Abgrenzung der Prozedurenschlüssel OPS 8-148.0 und OPS 8-153

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen S 19 KR 6435/18 entschieden, dass der Prozedurenschlüssel (OPS) 8-148.0 „Therapeutische Drainage von anderen Organen und Geweben: Peritonealraum“ vorliegt, wenn die verwendete Konstruktion die Funktion einer Drainage – Ableitung von Sekret über eine Schlauchverbindung in einen Auffangbeutel – erfüllt. Nach dem Wortlaut des OPS ist weder die […]

05. August 2021 -

Missverständliche Fassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geht zulasten der Krankenkassen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen S 18 KR 1246/18 entschieden, dass eine Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen für die Weitergewährung von Krankengeld unschädlich ist, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, indem er einen Arzt persönlich aufgesucht und die […]

05. August 2021 -

Kostenübernahme für Epilationen zur Entfernung der Barthaare durch gesetzliche Krankenversicherung?

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.06.2021 zum Aktenzeichen S 23 KR 4749/19 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung auch dann nicht verpflichtet ist, nach einer geschlechtsangleichenden Behandlung bei Intersexualität die Kosten für eine Elektroepilation der grauen und weißen Barthaare durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin zu übernehmen, wenn ein Vertragsarzt die begehrte Leistung nicht erbringt. Aus der […]

05. August 2021 -

Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei stationärer Magenband-OP nach Ablehnung gegenüber dem Versicherten

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen S 22 KR 2178/19 entschieden, dass eine Krankenkasse nach § 275 Absatz 1 Nummer 1 SGB V verpflichtet ist, zur Notwendigkeit der Leistung eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Diese Prüfung ist nach […]

03. August 2021 -

Krankenkasse muss Lipid-Apherese vorläufig leisten

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.07.2021 zum Aktenzeichen S 56 KR 4022/21 ER in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Krankenkasse vorläufig eine Lipid-Apherese leisten muss. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung […]

13. Juli 2021 -

Kein Versicherungsschutz in gesetzlicher Krankenversicherung für anonym geborenes Kind

Das Sozialgericht Hannover hat am 28.05.2021 zum Aktenzeichen S 11 KR 889/17 entschieden, dass für ein anonym geborenes Kind keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Hannover Nr. 2/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Zugrunde lag dem Verfahren eine am 05. Februar 2009 im Friederikenstift Hannover anonym geborene Klägerin. Bei der […]

30. Juni 2021 -

Systematische Behandlung von Parodontitis ist ab 1. Juli neue GKV-Leistung

Patientinnen und Patienten mit schwerer Parodontitis können ab 01.07.2021 von einer systematischen Diagnostik und Behandlung profitieren. Aus der Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 30.06.2021 ergibt sich: Diese zusätzliche Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung basiert auf einer neuen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Die sogenannte PAR-Richtlinie tritt zu diesem Datum in Kraft und auch die notwendigen […]

Rechtstipps zum Thema Krankenkassenrecht