Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 23 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. April 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Treuhändertätigkeit nicht von Berufshaftpflicht des Rechtsanwalts umfasst

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.01.2021 zum Aktenzeichen IV ZR 349/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt bei einer Treuhändertätigkeit nicht von seiner Berufshaftpflichtversicherung vor Fehlern geschützt wird. Eine Treuhändertätigkeit eines Rechtsanwalts stellt keine versicherte Tätigkeit dar. Ob die vom Versicherungsnehmer aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages übernommene Tätigkeit vom Versicherungsschutz erfasst wird, ist in erster Linie durch Auslegung […]

08. April 2021 -

Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten während Corona-Pandemie

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 01.02.2021 zum Aktenzeichen 4 K 136/20 entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die […]

06. April 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

BRAK-Stellungnahme 29/21 zum Syndikuszulassung bei drittberatenden Tätigkeitsanteilen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt dem an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herangetragenen Vorschlag, eine „geringfügige“ Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte für ihre nichtanwaltlichen Arbeitgeber zu ermöglichen, soweit der Arbeitgeber selbst rechtsdienstleistungsbefugt ist, mit Nachdruck entgegen. Von der Website der BRAK ergibt sich: Dieses Anliegen dient allein den Interessen nichtanwaltlicher Arbeitgeber, von ihnen erbrachte Rechtsdienstleistungen […]

05. April 2021 -

Außensozietät mit angestelltem Rechtsanwalt – Beendigung der gemeinschaftlichen Berufsausübung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 09. 09.2020 zum Aktenzeichen 21 SaGa 976/20 entschieden, dass wenn mehrere Rechtsanwälte eine Außen- oder Scheinsozietät unterhalten, zur Beurteilung der Frage, ob es sich bei der Beendigung ihrer Zusammenarbeit um einen Fall der Auflösung der (Außen-) Sozietät im Sinne des § 32 Abs. 1 BORA oder einen Fall […]

22. März 2021 -

beA: Kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2021 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 2/20 hat entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Aus der Pressemittelung des BGH Nr. 64/2021 vom 22.03.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete […]

22. März 2021 -

Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 359 vom 19.03.2021 ergibt sich: Zur Begründung heißt es darin (BT-Drs. 19/27670 – PDF, 5,8 MB), im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts […]

20. März 2021 -

Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze verfassungswidrig?

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.03.2021 zum Aktenzeichen 114/20.VB-3 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass die Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze nicht verfassungswidrig sind. Gegenstand des Verfahrens war ein sozialgerichtliches Verfahren in dem die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren streitig waren. […]

19. März 2021 -

Anpassung der Regelungen zu Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt, wonach es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein soll, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 357 vom 19.03.2021 ergibt sich: Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt […]

17. März 2021 -

Rechtsanwälte dürfen E-Mail schreiben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 1 K 778/19.MZ entschieden, dass ein Datenschutz-Bußgeld gegen einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation rechtswidrig ist. Der Bescheid vom 14. August 2019 ist allerdings materiell rechtswidrig. D ie Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 58 Abs. 2 lit. b DS-GVO liegen nicht vor, da kein Datenschutzverstoß gegeben ist. Es […]

14. März 2021 -

Angestellter Rechtsanwalt beim Jobcenter – keine Befreiung von Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hat am 11.03.2021 zum Aktenzeichen B 5 RE 2/20 R entschieden, ob für einen ein befristet angestellter Rechtsanwalt, der als Sachbearbeiter beim Jobcenter beschäftigt ist, die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit werden kann. Für die streitbefangene Beschäftigung des Klägers als Sachbearbeiter eines Jobcenters liegen weder die Befreiungsvoraussetzungen […]

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