Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 30 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Oktober 2020 -

Ehemalige Partei oder Streithelfer hat Anspruch auf Akteneinsicht in abgeschlossenes Verfahren

Der Präsident des Amtsgerichts Köln hat auf Antrag von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC mit Gerichtsbescheid vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 145-I-148-20 Sdb. Entschieden, dass die Einsicht in eine abgeschlossene Gerichtsakte für eine Partei oder hier einem Streithelfer Jahre später möglich ist. Der Kläger des Altverfahrens hatte der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt […]

10. Oktober 2020 -

Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtssaal verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1948/20 entschieden, dass die gegenwärtige Anordnung eines Richters, im Gerichtssaal eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin richtet sich als Prozessbevollmächtigte gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung, im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen. Die Anordnung […]

10. Oktober 2020 -

Kein „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 36/19 festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist auf seinem Briefpapier mit „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“ zu werben. Der Rechtsanwalt begehrt die Aufhebung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer, mit dem diese dem Rechtsanwalt eine missbilligende Belehrung erteilt hat. Hilfsweise begehrt der Rechtsanwalt […]

05. Oktober 2020 -

Wenn das Gericht beA-Nachrichten nicht abruft ist nicht der Rechtsanwalt schuld

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 79/19 entschieden, dass ein Kläger bzw. der für diesen handelnde Prozessbevollmächtigte alles richtig gemacht hat, wenn er innerhalb der Frist einen Schriftsatz per beA( besonderen persönlichen Anwaltspostfach) an das Gericht sendet; wenn das Gericht diesen im EGVP empfangenen Schriftsatz nicht abruft, ist das nicht […]

17. September 2020 -

Weiterer Pflichtverteidiger (Sicherungsverteidiger) nur als Ausnahme

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen StB 23/20 entschieden, dass ein Angeklagter nicht einfach so einen Anspruch auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers hat. Nach § 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger „bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich“ bestellt werden, „wenn […]

15. September 2020 -

Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 561/19 entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, […]

03. September 2020 -

Beschwerde des Verteidigers gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen StB 25/20 entschieden, dass ein Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den gewaltsamen Tod des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Recht abberufen worden ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Strafsenats des OLG Frankfurt hat […]

31. August 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Schluss mit „Of Counsel“?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 3/20 entschieden, dass Rechtsanwälte bzw. deren Kanzleien nicht mit Of Counsel-Beratern werben dürfen, diese nicht auf der Webseite oder dem Briefpapier angeben dürfen und diese auch als Nichtanwälte auch keine anwaltliche Leistung anbieten dürfen. Der Kläger ist Partner einer aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bestehenden […]

25. August 2020 -

Textbausteine allein genügen nicht: 146 Seiten Berufungsbegründung unzulässig

Das Oberlandegericht Köln hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zum Aktenzeichen 15 U 171/19 darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – „sporadisch“ eingeht, den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 37/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: […]

23. August 2020 -

Kein Rechtsanwalt im BEM-Gespräch

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement […]

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