Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 32 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Oktober 2020 -

Rechtsanwälte müssen alle ermittelbaren Faxnummern des Gerichts verwenden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Auch […]

12. Oktober 2020 -

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Einkünfte aus Ehrenamt erhöhen Beitrag

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 17 A 4414/19 entschieden, dass das Versorgungswerk für Rechtsanwälte Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts bei der Bemessung der Beiträge berücksichtigen darf. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 RAVG NW sind die Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung der satzungsgemäßen […]

11. Oktober 2020 -

Ehemalige Partei oder Streithelfer hat Anspruch auf Akteneinsicht in abgeschlossenes Verfahren

Der Präsident des Amtsgerichts Köln hat auf Antrag von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC mit Gerichtsbescheid vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 145-I-148-20 Sdb. Entschieden, dass die Einsicht in eine abgeschlossene Gerichtsakte für eine Partei oder hier einem Streithelfer Jahre später möglich ist. Der Kläger des Altverfahrens hatte der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt […]

10. Oktober 2020 -

Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtssaal verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1948/20 entschieden, dass die gegenwärtige Anordnung eines Richters, im Gerichtssaal eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin richtet sich als Prozessbevollmächtigte gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung, im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen. Die Anordnung […]

10. Oktober 2020 -

Kein „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 36/19 festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist auf seinem Briefpapier mit „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“ zu werben. Der Rechtsanwalt begehrt die Aufhebung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer, mit dem diese dem Rechtsanwalt eine missbilligende Belehrung erteilt hat. Hilfsweise begehrt der Rechtsanwalt […]

05. Oktober 2020 -

Wenn das Gericht beA-Nachrichten nicht abruft ist nicht der Rechtsanwalt schuld

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 79/19 entschieden, dass ein Kläger bzw. der für diesen handelnde Prozessbevollmächtigte alles richtig gemacht hat, wenn er innerhalb der Frist einen Schriftsatz per beA( besonderen persönlichen Anwaltspostfach) an das Gericht sendet; wenn das Gericht diesen im EGVP empfangenen Schriftsatz nicht abruft, ist das nicht […]

17. September 2020 -

Weiterer Pflichtverteidiger (Sicherungsverteidiger) nur als Ausnahme

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen StB 23/20 entschieden, dass ein Angeklagter nicht einfach so einen Anspruch auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers hat. Nach § 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger „bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich“ bestellt werden, „wenn […]

15. September 2020 -

Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 561/19 entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, […]

03. September 2020 -

Beschwerde des Verteidigers gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen StB 25/20 entschieden, dass ein Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den gewaltsamen Tod des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Recht abberufen worden ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Strafsenats des OLG Frankfurt hat […]

31. August 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Schluss mit „Of Counsel“?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 3/20 entschieden, dass Rechtsanwälte bzw. deren Kanzleien nicht mit Of Counsel-Beratern werben dürfen, diese nicht auf der Webseite oder dem Briefpapier angeben dürfen und diese auch als Nichtanwälte auch keine anwaltliche Leistung anbieten dürfen. Der Kläger ist Partner einer aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bestehenden […]

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