Schadensersatz Archive - Seite 19 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Oktober 2022 -

Streit zwischen Nachbarn um Parken kann teuer werden

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.10.2022 zum Aktenzeichen 6 U 580/22 entschieden, dass ein Streit zwischen Nachbarn um Parken teuer werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden vom 20.10.2022 ergibt sich: Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem […]

17. Oktober 2022 -

Schadensersatz

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.10.2022 zum Aktenzeichen 17 U 125/21 Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 17.10.2022 ergibt sich: Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür […]

06. Oktober 2022 -

Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren nicht vor der Rückgabe der Mietsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.08.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 132/20 entschieden, dass § 548 Abs. 1 BGB für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung enthält, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache […]

27. September 2022 -

Unfall mit dem Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.05.2022 zum Aktenzeichen 2 U 20/22 entschieden, dass ein Rettungsdienst ein Schmerzensgeld zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.09.2022 ergibt sich: Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu […]

23. September 2022 -

Schadensersatz

Sturz nach klettern auf einem Holzpolter

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschlüssen vom 29.08.2022 und vom 08.09.2022 zum Aktenzeichen 1 U 258/21 entschieden, dass derjenige, der einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, auf eigene Gefahr handelt; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. Aus der Pressemitteilung des Pf. […]

22. September 2022 -

Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.9.2022 zum Aktenzeichen 17 W 17/22 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.09.2022 ergibt sich: Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg […]

16. September 2022 -

Schadensersatz

Wackelige Bierbank: Kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.04.2022 zum Aktenzeichen 159 C 18386/21 die Klage eines Münchners auf Zahlung von 1.049,46 Euro Arztkosten und 500 Euro Schmerzensgeld ab. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 16.09.2022 ergibt sich: Der Kläger besuchte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter im Sommer 2021 einen Biergarten in München-Sendling. […]

15. September 2022 -

Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.7.2022 zum Aktenzeichen 7 U 88/21 entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 74/2022 vom 15.09.2022 ergibt sich: Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen […]

08. September 2022 -

Kollision mit Blumenkübel

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 5 O 187/21 entschieden, ob eine Stadt Schadensersatz leisten muss, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel. Aus der Entscheidung des Monats September 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in […]

08. September 2022 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7.9.2022 zum Aktenzeichen 4 U 331/21 entschieden, dass einer Ausstellerin keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu stehen. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz