Schadensersatz Archive - Seite 28 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Januar 2022 -

Entschädigung für Beschränkungen bzw. Schäden in Natura-2000-Schutzgebieten

Der Europäische Gerichtshof hat am 27.01.2022 zu den Aktenzeichen C 234/20 und C-238/20 die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen ausgelegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 17/22 vom 27.01.2022 ergibt sich: Der Schutz der Umwelt kann eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lässt. Natura […]

26. Januar 2022 -

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 24 U 19/21 entschieden, dass eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 2/22 vom […]

25. Januar 2022 -

BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“

Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.01.2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 100/21 mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sogenannten „Dieselfällen“ befasst. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 009/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger kaufte im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon, der mit einem von der […]

24. Januar 2022 -

Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 5 K 707/21.K0 entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Im Juli 2018 erlitt der Landesbeamte nach dem gewalttätigen Übergriff eines Inhaftierten eine Verletzung an der […]

24. Januar 2022 -

90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 30.12.2021 zum Aktenzeichen 2 U 28/21 entschieden, dass die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung […]

20. Januar 2022 -

Schlussanträge des Generalanwalts zur Haftungsfrage bei Sturz auf mobiler Ausstiegstreppe ohne feststellbaren Grund

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am 20.01.2022 im Verfahren C-589/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit Fluglinien haften, wenn Fluggäste sich durch Stolpern oder Ausrutschen an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen verletzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 20.01.2022 ergibt sich: Eine Reisende auf einem Austrian Airlines-Flug […]

19. Januar 2022 -

Bisonkopf gab sich nicht preis: Schadensersatz wegen Fehlern bei BSE-Untersuchung?

Das Landgericht München I hat zum Aktenzeichen 15 O 11285/19 die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 1/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Der Kläger war Halter eines Bisonbullens (Herkunft Schweiz), den er im Alter von nicht ganz 15 Jahren […]

19. Januar 2022 -

Folgen der Aufhebung bzw. Reduzierung einer Geldbuße

Das Gericht der Europäischen Union spricht der Deutschen Telekom am 19.01.2022 zum Aktenzeichen T-610/19 eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen […]

19. Januar 2022 -

Erfolglose Klage eines Bison-Halters auf Beweis einer Amtspflichtverletzung und Schadenersatz

Das Landgericht München I hat zum Aktenzeichen 15 O 11285/19 die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 1/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Der Kläger war Halter eines Bisonbullens (Herkunft Schweiz), den er im Alter von nicht ganz 15 Jahren […]

19. Januar 2022 -

Anleger der Wirecard-Aktien haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 19.01.2022 zum Aktenzeichen 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 19.01.2022 ergibt sich: Die Kläger hatten […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz