Schadensersatz Archive - Seite 28 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Februar 2022 -

Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneint

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 4 U 28/21 die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des LG Heilbronn bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 09.02.2022 ergibt sich: Dem liegt zugrunde, dass der Frisiersalon der Klägerin im Landkreis Heilbronn aufgrund der sog. […]

10. Februar 2022 -

Abgasskandal: Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw erhält keinen Schadensersatz vom Staat

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 27.08.2021 zum Aktenzeichen 6 U 68/20 entschieden, dass Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zustehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 10.02.2022 ergibt sich: Der Kläger kaufte im Dezember 2014 einen gebrauchten VW Golf, dessen Motor […]

10. Februar 2022 -

Kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 in fünf gleichzeitig verhandelten „Dieselverfahren“ betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus […]

10. Februar 2022 -

Bänderriss im Samba-Zug: Zur Haftung von Bahnunternehmen bei Vollbremsung eines Zuges

Das Landgericht Koblenz hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 3 O 325/20 entschieden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz in Zivilsachen Nr. 2/2022 vom 10.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Beklagte zu 1) bietet mit einem Sonderzug samt Partywagen Eisenbahnfahrten an; die Beklagte […]

09. Februar 2022 -

Unfall mit offener Autotür auf Supermarktparkplatz: Sorgfaltspflichtverletzung des Türöffners?

Das Amtsgericht München hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 343 C 106/21 entschieden, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, andere nicht gefährden darf. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür, spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ für einen Pflichtverstoß des Aussteigenden. Auch darf man auf einem Supermarktparkplatz die Tür nicht so lange geöffnet haben. […]

03. Februar 2022 -

Entschädigung für Fluggast bei verpasstem Flug infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen 1 U 220/20 entschieden, dass wenn ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug verpasst, er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen kann, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die […]

02. Februar 2022 -

Verkehrsunfall mit von der Seite anfahrenden Bus

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen 14 U 96/21 entschieden, dass das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs besteht. Die Beweislast für die Inanspruchnahme eines Vorrechts der Straßenverkehrsordnung trägt derjenige, der sich auf […]

02. Februar 2022 -

Schadenersatz und Schmerzensgeld für erlittene materielle und psychische Schäden wegen angeblich mangelhafter Überarbeitung des alten Tattoos?

Das Landgericht Köln hat am 22.12.2021 zum Aktenzeichen 4 O 94/19 entschieden, dass wenn ein Tattoo nicht mehr gefällt, es entweder mit einer Laserbehandlung entfernt oder mit einem neuen Tattoo überarbeitet („Cover-Up“) werden kann. Aber auch damit muss der Kunde nicht immer zufrieden sein. Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem […]

02. Februar 2022 -

Keine zwingende Anhörung bei Facebook-Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung

Das Landgericht München I hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 42 O 4307/19 die Klage eines ehemaligen Facebook-Nutzers abgewiesen, der nach Sperrung seines Benutzerkontos ohne vorherige Anhörung auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt hatte. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 4/2022 vom 02.02.2022 ergibt sich: Der Kläger hatte neun Fotos von weiblichen Personen […]

27. Januar 2022 -

Entschädigung für Beschränkungen bzw. Schäden in Natura-2000-Schutzgebieten

Der Europäische Gerichtshof hat am 27.01.2022 zu den Aktenzeichen C 234/20 und C-238/20 die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen ausgelegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 17/22 vom 27.01.2022 ergibt sich: Der Schutz der Umwelt kann eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lässt. Natura […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz